Wie heute die Tiroler Tageszeitung aufgedeckt hat, gab es offensichtlich Bevorteilungen seitens des Finanzamts und der österreichischen Gebietskrankenkasse gegenüber der GemNova.
Die Tiroler NEOS sind fassungslos über die heutigen Enthüllungen in der Tiroler Tageszeitung. „Offensichtlich wurde die GemNova jahrelang von Österreichischen Gebietskrankenkasse und dem Finanzamt bessergestellt, während einfache Unternehmer:innen schon längst mit einem Insolvenzantrag rechnen hätten müssen, wurden Exekutionen von der ÖGK ausgesetzt und Steuerschulden nicht eingetrieben“, so NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer. „Seit einem Jahr fordern wir von der Landesregierung Aufklärung. Der Finanz-Skandal um die GemNova wird für die Steuerzahler:innen von Monat zu Monat teurer. Kein einziger politischer Verantwortungsträger, dafür aber zur Rechenschaft gezogen“, urteilt Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller. Für die NEOS ist klar, jetzt liegt der Ball bei der Staatsanwaltschaft, die schon mit Ermittlungen begonnen haben. „Im Raum steht bewusste Insolvenzverschleppung. Damit wurden durch die GemNova nicht nur Gläubiger massiv geschädigt, sondern vor allem die Tiroler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so Oberhofer. „Wer dafür endlich die politische Verantwortung tragen muss, werden wir NEOS im kommenden Landtag Landehauptmann Mattle in der Fragestunde persönlich fragen“, kündigt Birgit Obermüller an. Beide Landtagsabgeordneten orten um die GemNova bleite einen Finanz Skandal, der immer größere Dimensionen annimmt. |
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“