Wie heute die Tiroler Tageszeitung aufgedeckt hat, gab es offensichtlich Bevorteilungen seitens des Finanzamts und der österreichischen Gebietskrankenkasse gegenüber der GemNova.
Die Tiroler NEOS sind fassungslos über die heutigen Enthüllungen in der Tiroler Tageszeitung. „Offensichtlich wurde die GemNova jahrelang von Österreichischen Gebietskrankenkasse und dem Finanzamt bessergestellt, während einfache Unternehmer:innen schon längst mit einem Insolvenzantrag rechnen hätten müssen, wurden Exekutionen von der ÖGK ausgesetzt und Steuerschulden nicht eingetrieben“, so NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer. „Seit einem Jahr fordern wir von der Landesregierung Aufklärung. Der Finanz-Skandal um die GemNova wird für die Steuerzahler:innen von Monat zu Monat teurer. Kein einziger politischer Verantwortungsträger, dafür aber zur Rechenschaft gezogen“, urteilt Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller. Für die NEOS ist klar, jetzt liegt der Ball bei der Staatsanwaltschaft, die schon mit Ermittlungen begonnen haben. „Im Raum steht bewusste Insolvenzverschleppung. Damit wurden durch die GemNova nicht nur Gläubiger massiv geschädigt, sondern vor allem die Tiroler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so Oberhofer. „Wer dafür endlich die politische Verantwortung tragen muss, werden wir NEOS im kommenden Landtag Landehauptmann Mattle in der Fragestunde persönlich fragen“, kündigt Birgit Obermüller an. Beide Landtagsabgeordneten orten um die GemNova bleite einen Finanz Skandal, der immer größere Dimensionen annimmt. |
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.