Wie heute die Tiroler Tageszeitung aufgedeckt hat, gab es offensichtlich Bevorteilungen seitens des Finanzamts und der österreichischen Gebietskrankenkasse gegenüber der GemNova.
Die Tiroler NEOS sind fassungslos über die heutigen Enthüllungen in der Tiroler Tageszeitung. „Offensichtlich wurde die GemNova jahrelang von Österreichischen Gebietskrankenkasse und dem Finanzamt bessergestellt, während einfache Unternehmer:innen schon längst mit einem Insolvenzantrag rechnen hätten müssen, wurden Exekutionen von der ÖGK ausgesetzt und Steuerschulden nicht eingetrieben“, so NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer. „Seit einem Jahr fordern wir von der Landesregierung Aufklärung. Der Finanz-Skandal um die GemNova wird für die Steuerzahler:innen von Monat zu Monat teurer. Kein einziger politischer Verantwortungsträger, dafür aber zur Rechenschaft gezogen“, urteilt Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller. Für die NEOS ist klar, jetzt liegt der Ball bei der Staatsanwaltschaft, die schon mit Ermittlungen begonnen haben. „Im Raum steht bewusste Insolvenzverschleppung. Damit wurden durch die GemNova nicht nur Gläubiger massiv geschädigt, sondern vor allem die Tiroler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so Oberhofer. „Wer dafür endlich die politische Verantwortung tragen muss, werden wir NEOS im kommenden Landtag Landehauptmann Mattle in der Fragestunde persönlich fragen“, kündigt Birgit Obermüller an. Beide Landtagsabgeordneten orten um die GemNova bleite einen Finanz Skandal, der immer größere Dimensionen annimmt. |
NEOS zu Gamsjagd in Pfuns: Seit Jahren herrscht Kriegszustand zwischen Forst und Jagd
„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.
NEOS zu negativen BIG Gutachten für MCI Neubau: „Auch Dornauers letzte MCI Ankündigung wurde zum Schuss in den Ofen“
„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Postenbesetzung bei Felbertauern AG schlägt weiter Wellen NEOS: „Die Causa hat alle Zutaten für einen Skandal“
Erst vor einigen Tagen wurde überhaupt öffentlich, dass die Felbertauern AG zwei Vorstandsposten neu besetzt. „Schon da haben wir die vermeintlich öffentliche Ausschreibung kritisiert, denn außer auf der Homepage eines Personalberatungsunternehmens und dem digitalen Amtblatt der Republik wurden diese Jobs nirgendwo ausgeschrieben. Wenn man da nicht durch Zufall draufkommt, erfährt man davon gar nichts. Damals hatten wir den Eindruck, dass die Ausschreibung bewusst auf ein absolutes Minimum reduziert wurde, damit der Bewerber:innenkreis möglichst klein gehalten wird“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.