Wie heute die Tiroler Tageszeitung aufgedeckt hat, gab es offensichtlich Bevorteilungen seitens des Finanzamts und der österreichischen Gebietskrankenkasse gegenüber der GemNova.
Die Tiroler NEOS sind fassungslos über die heutigen Enthüllungen in der Tiroler Tageszeitung. „Offensichtlich wurde die GemNova jahrelang von Österreichischen Gebietskrankenkasse und dem Finanzamt bessergestellt, während einfache Unternehmer:innen schon längst mit einem Insolvenzantrag rechnen hätten müssen, wurden Exekutionen von der ÖGK ausgesetzt und Steuerschulden nicht eingetrieben“, so NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer. „Seit einem Jahr fordern wir von der Landesregierung Aufklärung. Der Finanz-Skandal um die GemNova wird für die Steuerzahler:innen von Monat zu Monat teurer. Kein einziger politischer Verantwortungsträger, dafür aber zur Rechenschaft gezogen“, urteilt Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller. Für die NEOS ist klar, jetzt liegt der Ball bei der Staatsanwaltschaft, die schon mit Ermittlungen begonnen haben. „Im Raum steht bewusste Insolvenzverschleppung. Damit wurden durch die GemNova nicht nur Gläubiger massiv geschädigt, sondern vor allem die Tiroler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so Oberhofer. „Wer dafür endlich die politische Verantwortung tragen muss, werden wir NEOS im kommenden Landtag Landehauptmann Mattle in der Fragestunde persönlich fragen“, kündigt Birgit Obermüller an. Beide Landtagsabgeordneten orten um die GemNova bleite einen Finanz Skandal, der immer größere Dimensionen annimmt. |
NEOS zu GemNova Pleite: „Schöpf darf sich nicht vor Verantwortung drücken“
„Das Verhalten von Ex-Präsident Ernst Schöpf ist bezeichnend für die Politik der ÖVP. Zuerst mit fremden Geld Unternehmer spielen und sich dann aus der Verantwortung stehlen. Das fehlende Unrechtsbewusstsein ist schockierend“, findet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller deutliche Worte in der Causa.
NEOS zu Sanierungsoffensive des Straßennetzes: „Es braucht eine offene und ehrliche Kommunikation“
NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich überrascht über die Ansage von ASFiNAG Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl, dass er zukünftig breitflächig kommunizieren und informieren möchte.
NEOS bleiben trotz Novelle der Leerstandsabgabe skeptisch : „Die Leerstandsabgabe bleibt ein zahnloses Bürokratiemonster“
„Die Leerstandsabgabe ist für uns weiterhin nicht das richtige Lenkungsinstrument, um ungenutzte Wohnungen auf den freien Markt zu bringen und das Wohnen allgemein leistbar zu machen. Was wir brauchen, ist ein neues Mietrechtsgesetz, damit Vermieter nicht nur Nachteile haben und wir müssen steuerliche Anreize für Vermieter schaffen“, legt NEOS KO Birgit Obermüller ihre Standpunkte dar.