Am Ende bleiben die Steuerzahler:innen auf Millionen sitzen
Wie gestern bekannt wurde, wird versucht, die GemNova in einem Insolvenzverfahren zu sanieren. „Die GemNova ist krachend gescheitert und dieses Scheitern kostet die Steuerzahler:innen zumindest 5 Millionen Euro. Auch wenn LH Mattle betont, dass es sich hauptsächlich um Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt und der Gebietskrankenkassa handelt, müssen auch dafür letztendlich die Steruzahl:innen herhalten“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
„Grundsätzlich begrüßen wir NEOS diesen Schritt, den wir schon vor Wochen gefordert haben. Inwiefern es sich um eine Insolvenzverschleppung gehandelt hat und wer dafür verantwortlich ist, wird ein Fall für die Gerichte. Was aber sofort passieren muss: Der Bildungspool muss jetzt zu Bildungsdirektion wandern“, fordert Oberhofer.
Bildungspool bei Bildungsdirektion ansiedeln
Die NEOS haben schon seit langem diese seltsame Auslagerung kritisiert. „Weder die Qualität, noch offensichtlich die finanziellen Gebarungen waren erfolgreich. Das muss Gemeindeverbandschef Schöpf und LH Mattle endlich zur Kenntnis nehmen. Nicht zuletzt sind durch die Insolvenz jetzt die Pädagog:innen verunsichert und bangen um ihre Zukunft. So kann das nicht weitergehen“, findet Oberhofer klare Worte. „Kinderbetreuer:innen, Freizeitpädagog:innen und Stützkräfte sind keine Pädagog:innen zweiter Klasse. Sie haben sich alle eine faire Bezahlung und stabile Arbeitsverhältnisse, vor allem aber einen wertschätzenden Umgang verdient. Wir NEOS haben bereits in der letzten Landtagssitzung einen diesbezüglichen Antrag eingebracht und werden diesen in der kommenden Ausschusswoche mit den Regierungsparteien verhandeln“, beharrt Oberhofer hartnäckig auf nachhaltige Lösungen, denn: „so wie es bisher war, kann es nicht weitergehen.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.