Am Ende bleiben die Steuerzahler:innen auf Millionen sitzen
Wie gestern bekannt wurde, wird versucht, die GemNova in einem Insolvenzverfahren zu sanieren. „Die GemNova ist krachend gescheitert und dieses Scheitern kostet die Steuerzahler:innen zumindest 5 Millionen Euro. Auch wenn LH Mattle betont, dass es sich hauptsächlich um Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt und der Gebietskrankenkassa handelt, müssen auch dafür letztendlich die Steruzahl:innen herhalten“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
„Grundsätzlich begrüßen wir NEOS diesen Schritt, den wir schon vor Wochen gefordert haben. Inwiefern es sich um eine Insolvenzverschleppung gehandelt hat und wer dafür verantwortlich ist, wird ein Fall für die Gerichte. Was aber sofort passieren muss: Der Bildungspool muss jetzt zu Bildungsdirektion wandern“, fordert Oberhofer.
Bildungspool bei Bildungsdirektion ansiedeln
Die NEOS haben schon seit langem diese seltsame Auslagerung kritisiert. „Weder die Qualität, noch offensichtlich die finanziellen Gebarungen waren erfolgreich. Das muss Gemeindeverbandschef Schöpf und LH Mattle endlich zur Kenntnis nehmen. Nicht zuletzt sind durch die Insolvenz jetzt die Pädagog:innen verunsichert und bangen um ihre Zukunft. So kann das nicht weitergehen“, findet Oberhofer klare Worte. „Kinderbetreuer:innen, Freizeitpädagog:innen und Stützkräfte sind keine Pädagog:innen zweiter Klasse. Sie haben sich alle eine faire Bezahlung und stabile Arbeitsverhältnisse, vor allem aber einen wertschätzenden Umgang verdient. Wir NEOS haben bereits in der letzten Landtagssitzung einen diesbezüglichen Antrag eingebracht und werden diesen in der kommenden Ausschusswoche mit den Regierungsparteien verhandeln“, beharrt Oberhofer hartnäckig auf nachhaltige Lösungen, denn: „so wie es bisher war, kann es nicht weitergehen.“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“