Am Ende bleiben die Steuerzahler:innen auf Millionen sitzen
Wie gestern bekannt wurde, wird versucht, die GemNova in einem Insolvenzverfahren zu sanieren. „Die GemNova ist krachend gescheitert und dieses Scheitern kostet die Steuerzahler:innen zumindest 5 Millionen Euro. Auch wenn LH Mattle betont, dass es sich hauptsächlich um Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt und der Gebietskrankenkassa handelt, müssen auch dafür letztendlich die Steruzahl:innen herhalten“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
„Grundsätzlich begrüßen wir NEOS diesen Schritt, den wir schon vor Wochen gefordert haben. Inwiefern es sich um eine Insolvenzverschleppung gehandelt hat und wer dafür verantwortlich ist, wird ein Fall für die Gerichte. Was aber sofort passieren muss: Der Bildungspool muss jetzt zu Bildungsdirektion wandern“, fordert Oberhofer.
Bildungspool bei Bildungsdirektion ansiedeln
Die NEOS haben schon seit langem diese seltsame Auslagerung kritisiert. „Weder die Qualität, noch offensichtlich die finanziellen Gebarungen waren erfolgreich. Das muss Gemeindeverbandschef Schöpf und LH Mattle endlich zur Kenntnis nehmen. Nicht zuletzt sind durch die Insolvenz jetzt die Pädagog:innen verunsichert und bangen um ihre Zukunft. So kann das nicht weitergehen“, findet Oberhofer klare Worte. „Kinderbetreuer:innen, Freizeitpädagog:innen und Stützkräfte sind keine Pädagog:innen zweiter Klasse. Sie haben sich alle eine faire Bezahlung und stabile Arbeitsverhältnisse, vor allem aber einen wertschätzenden Umgang verdient. Wir NEOS haben bereits in der letzten Landtagssitzung einen diesbezüglichen Antrag eingebracht und werden diesen in der kommenden Ausschusswoche mit den Regierungsparteien verhandeln“, beharrt Oberhofer hartnäckig auf nachhaltige Lösungen, denn: „so wie es bisher war, kann es nicht weitergehen.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.