Am Ende bleiben die Steuerzahler:innen auf Millionen sitzen
Wie gestern bekannt wurde, wird versucht, die GemNova in einem Insolvenzverfahren zu sanieren. „Die GemNova ist krachend gescheitert und dieses Scheitern kostet die Steuerzahler:innen zumindest 5 Millionen Euro. Auch wenn LH Mattle betont, dass es sich hauptsächlich um Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt und der Gebietskrankenkassa handelt, müssen auch dafür letztendlich die Steruzahl:innen herhalten“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
„Grundsätzlich begrüßen wir NEOS diesen Schritt, den wir schon vor Wochen gefordert haben. Inwiefern es sich um eine Insolvenzverschleppung gehandelt hat und wer dafür verantwortlich ist, wird ein Fall für die Gerichte. Was aber sofort passieren muss: Der Bildungspool muss jetzt zu Bildungsdirektion wandern“, fordert Oberhofer.
Bildungspool bei Bildungsdirektion ansiedeln
Die NEOS haben schon seit langem diese seltsame Auslagerung kritisiert. „Weder die Qualität, noch offensichtlich die finanziellen Gebarungen waren erfolgreich. Das muss Gemeindeverbandschef Schöpf und LH Mattle endlich zur Kenntnis nehmen. Nicht zuletzt sind durch die Insolvenz jetzt die Pädagog:innen verunsichert und bangen um ihre Zukunft. So kann das nicht weitergehen“, findet Oberhofer klare Worte. „Kinderbetreuer:innen, Freizeitpädagog:innen und Stützkräfte sind keine Pädagog:innen zweiter Klasse. Sie haben sich alle eine faire Bezahlung und stabile Arbeitsverhältnisse, vor allem aber einen wertschätzenden Umgang verdient. Wir NEOS haben bereits in der letzten Landtagssitzung einen diesbezüglichen Antrag eingebracht und werden diesen in der kommenden Ausschusswoche mit den Regierungsparteien verhandeln“, beharrt Oberhofer hartnäckig auf nachhaltige Lösungen, denn: „so wie es bisher war, kann es nicht weitergehen.“
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.