Am Ende bleiben die Steuerzahler:innen auf Millionen sitzen
Wie gestern bekannt wurde, wird versucht, die GemNova in einem Insolvenzverfahren zu sanieren. „Die GemNova ist krachend gescheitert und dieses Scheitern kostet die Steuerzahler:innen zumindest 5 Millionen Euro. Auch wenn LH Mattle betont, dass es sich hauptsächlich um Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt und der Gebietskrankenkassa handelt, müssen auch dafür letztendlich die Steruzahl:innen herhalten“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
„Grundsätzlich begrüßen wir NEOS diesen Schritt, den wir schon vor Wochen gefordert haben. Inwiefern es sich um eine Insolvenzverschleppung gehandelt hat und wer dafür verantwortlich ist, wird ein Fall für die Gerichte. Was aber sofort passieren muss: Der Bildungspool muss jetzt zu Bildungsdirektion wandern“, fordert Oberhofer.
Bildungspool bei Bildungsdirektion ansiedeln
Die NEOS haben schon seit langem diese seltsame Auslagerung kritisiert. „Weder die Qualität, noch offensichtlich die finanziellen Gebarungen waren erfolgreich. Das muss Gemeindeverbandschef Schöpf und LH Mattle endlich zur Kenntnis nehmen. Nicht zuletzt sind durch die Insolvenz jetzt die Pädagog:innen verunsichert und bangen um ihre Zukunft. So kann das nicht weitergehen“, findet Oberhofer klare Worte. „Kinderbetreuer:innen, Freizeitpädagog:innen und Stützkräfte sind keine Pädagog:innen zweiter Klasse. Sie haben sich alle eine faire Bezahlung und stabile Arbeitsverhältnisse, vor allem aber einen wertschätzenden Umgang verdient. Wir NEOS haben bereits in der letzten Landtagssitzung einen diesbezüglichen Antrag eingebracht und werden diesen in der kommenden Ausschusswoche mit den Regierungsparteien verhandeln“, beharrt Oberhofer hartnäckig auf nachhaltige Lösungen, denn: „so wie es bisher war, kann es nicht weitergehen.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“