„Mich macht es unfassbar traurig, wie das Land Tirol mit dem Steuergeld der Bürger:innen umgeht“, wird NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer emotional, wenn es um Wirtschaftsförderungen in Tirol geht.
Im Wirtschaftsausschuss des Tiroler Landtages wurde von Schwarz - Rot 300.000 Euro Ablösezahlung an den Gastropächter des alten Rundgemäldes, der Rotunde, beschlossen, damit dieser seinen Betrieb einstellt. „Auf der einen Seite kündigt Landesrat Gerber an, der in Schieflage geratenen Gastronomie unter die Arme zu greifen, auf der andern Seite wird einem Wirt eine Prämie gezahlt, damit er seinen Betrieb einstellt“, versteht Oberhofer die schwarze Wirtschaftswelt nicht mehr. „Der Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf wirft seine Schatten voraus. Es geht wohl darum, das Objekt ohne finanzielle Belastungen der Stadt Innsbruck als faules Wahlkampfgeschenk zu übergeben, um der Stadt dann die teure Sanierung zu überlassen. Aber dafür kann sich der strauchelnde ÖVP Kandidat Tursky zumindest kurzzeitig als Ideengeber für die Nachnutzung der Rotunde aufspielen“, vermutet Oberhofer einen verzweifelten Wahlkampf-Schmäh der ÖVP hinter der ganzen Causa.
Gasthaussterben nimmt rasant an Fahrt auf, teure Kampagne und Schnitzel Förderung absolut wirkungslos!
„Ich find das unfassbar! Beim Rundgemälde zahlt das Land 300.000 Euro Steuergeld, damit ein Gastrobetrieb eingestellt wird. Gleichzeitig tourt Landesrat Mario Gerber mit einer teuren Kampagne gegen das Wirtshaussterben durch Tirol, die nichts bringt. Bei so viel Unfähigkeit, kann man nur mehr der Kopf schütteln“, wird Oberhofer deutlich. „Gerade mal acht Förderfälle in drei Jahren, deren gesamte Fördersumme nicht mal die Kampagnenkosten rechtfertigt, sind ausbezahlt worden“, so Oberhofer. „Es ist eine Tragödie wie wenig Hausverstand da am Werk ist!“, nimmt Oberhofer Landesrat Gerber schwer in die Mangel. „Mit dem Geld der Steuerzahler wird herumgeschmissen, aber nichts Sinnvolles entsteht! In Grieß schaut man zu, wie das Weiße Rössl verrottet. Dort regnet es in eine denkmalgeschützte Stube und das Land bietet keinerlei Hilfe an. Stattdessen wird Geld rausgeworfen, damit Lokale schließen!“, fordert Oberhofer von Landesrat Gerber endlich eine klare Politik mit Hausverstand und auch Unterstützung für den Erhalt des Weißen Rössl.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.