„Mich macht es unfassbar traurig, wie das Land Tirol mit dem Steuergeld der Bürger:innen umgeht“, wird NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer emotional, wenn es um Wirtschaftsförderungen in Tirol geht.
Im Wirtschaftsausschuss des Tiroler Landtages wurde von Schwarz - Rot 300.000 Euro Ablösezahlung an den Gastropächter des alten Rundgemäldes, der Rotunde, beschlossen, damit dieser seinen Betrieb einstellt. „Auf der einen Seite kündigt Landesrat Gerber an, der in Schieflage geratenen Gastronomie unter die Arme zu greifen, auf der andern Seite wird einem Wirt eine Prämie gezahlt, damit er seinen Betrieb einstellt“, versteht Oberhofer die schwarze Wirtschaftswelt nicht mehr. „Der Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf wirft seine Schatten voraus. Es geht wohl darum, das Objekt ohne finanzielle Belastungen der Stadt Innsbruck als faules Wahlkampfgeschenk zu übergeben, um der Stadt dann die teure Sanierung zu überlassen. Aber dafür kann sich der strauchelnde ÖVP Kandidat Tursky zumindest kurzzeitig als Ideengeber für die Nachnutzung der Rotunde aufspielen“, vermutet Oberhofer einen verzweifelten Wahlkampf-Schmäh der ÖVP hinter der ganzen Causa.
Gasthaussterben nimmt rasant an Fahrt auf, teure Kampagne und Schnitzel Förderung absolut wirkungslos!
„Ich find das unfassbar! Beim Rundgemälde zahlt das Land 300.000 Euro Steuergeld, damit ein Gastrobetrieb eingestellt wird. Gleichzeitig tourt Landesrat Mario Gerber mit einer teuren Kampagne gegen das Wirtshaussterben durch Tirol, die nichts bringt. Bei so viel Unfähigkeit, kann man nur mehr der Kopf schütteln“, wird Oberhofer deutlich. „Gerade mal acht Förderfälle in drei Jahren, deren gesamte Fördersumme nicht mal die Kampagnenkosten rechtfertigt, sind ausbezahlt worden“, so Oberhofer. „Es ist eine Tragödie wie wenig Hausverstand da am Werk ist!“, nimmt Oberhofer Landesrat Gerber schwer in die Mangel. „Mit dem Geld der Steuerzahler wird herumgeschmissen, aber nichts Sinnvolles entsteht! In Grieß schaut man zu, wie das Weiße Rössl verrottet. Dort regnet es in eine denkmalgeschützte Stube und das Land bietet keinerlei Hilfe an. Stattdessen wird Geld rausgeworfen, damit Lokale schließen!“, fordert Oberhofer von Landesrat Gerber endlich eine klare Politik mit Hausverstand und auch Unterstützung für den Erhalt des Weißen Rössl.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“