„Mich macht es unfassbar traurig, wie das Land Tirol mit dem Steuergeld der Bürger:innen umgeht“, wird NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer emotional, wenn es um Wirtschaftsförderungen in Tirol geht.
Im Wirtschaftsausschuss des Tiroler Landtages wurde von Schwarz - Rot 300.000 Euro Ablösezahlung an den Gastropächter des alten Rundgemäldes, der Rotunde, beschlossen, damit dieser seinen Betrieb einstellt. „Auf der einen Seite kündigt Landesrat Gerber an, der in Schieflage geratenen Gastronomie unter die Arme zu greifen, auf der andern Seite wird einem Wirt eine Prämie gezahlt, damit er seinen Betrieb einstellt“, versteht Oberhofer die schwarze Wirtschaftswelt nicht mehr. „Der Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf wirft seine Schatten voraus. Es geht wohl darum, das Objekt ohne finanzielle Belastungen der Stadt Innsbruck als faules Wahlkampfgeschenk zu übergeben, um der Stadt dann die teure Sanierung zu überlassen. Aber dafür kann sich der strauchelnde ÖVP Kandidat Tursky zumindest kurzzeitig als Ideengeber für die Nachnutzung der Rotunde aufspielen“, vermutet Oberhofer einen verzweifelten Wahlkampf-Schmäh der ÖVP hinter der ganzen Causa.
Gasthaussterben nimmt rasant an Fahrt auf, teure Kampagne und Schnitzel Förderung absolut wirkungslos!
„Ich find das unfassbar! Beim Rundgemälde zahlt das Land 300.000 Euro Steuergeld, damit ein Gastrobetrieb eingestellt wird. Gleichzeitig tourt Landesrat Mario Gerber mit einer teuren Kampagne gegen das Wirtshaussterben durch Tirol, die nichts bringt. Bei so viel Unfähigkeit, kann man nur mehr der Kopf schütteln“, wird Oberhofer deutlich. „Gerade mal acht Förderfälle in drei Jahren, deren gesamte Fördersumme nicht mal die Kampagnenkosten rechtfertigt, sind ausbezahlt worden“, so Oberhofer. „Es ist eine Tragödie wie wenig Hausverstand da am Werk ist!“, nimmt Oberhofer Landesrat Gerber schwer in die Mangel. „Mit dem Geld der Steuerzahler wird herumgeschmissen, aber nichts Sinnvolles entsteht! In Grieß schaut man zu, wie das Weiße Rössl verrottet. Dort regnet es in eine denkmalgeschützte Stube und das Land bietet keinerlei Hilfe an. Stattdessen wird Geld rausgeworfen, damit Lokale schließen!“, fordert Oberhofer von Landesrat Gerber endlich eine klare Politik mit Hausverstand und auch Unterstützung für den Erhalt des Weißen Rössl.
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.