Unterstützung für das von Landesrat Tratter geplante partielle Verbot von Freizeitwohnsitzen kommt heute von den Tiroler NEOS. „Für die geplante Verschärfung des Raumordnungsgesetzes kann Tratter mit voller Rückendeckung von uns rechnen“, so der NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer. Sehr wohl erkennen die NEOS aber auch an, dass dies nur ein Teil der Lösung sein könne: „Landtagskollegen wie etwa Fritz-Abgeordneter Markus Sint, die der Ansicht sind, das wäre das Allheilmittel in Sachen leistbares Wohnen, liegen mit der Einstellung meilenweit daneben.“
Man könne der Landesregierung, insbesondere dem zuständigen Landesrat, jedenfalls keine Untätigkeit in dieser Sache vorwerfen, so Oberhofer weiter: „Mit den verschärften Gesetzen gegen Airbnb oder auch der Umsetzung unserer NEOS-Forderung einer Freizeitwohnsitzabgabe beschreitet die Landesregierung einen richtigen Weg.“ Ein partielles Verbot von Freizeitwohnsitzen sei demnach der „nächste logische Schritt.“ Zudem würde Tratter auch erkennen, dass man die Kontrolle der Freizeitwohnsitze neu aufsetzen müsse. Auch dafür kommt von den NEOS Unterstützung. (ER)
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“