Unterstützung für das von Landesrat Tratter geplante partielle Verbot von Freizeitwohnsitzen kommt heute von den Tiroler NEOS. „Für die geplante Verschärfung des Raumordnungsgesetzes kann Tratter mit voller Rückendeckung von uns rechnen“, so der NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer. Sehr wohl erkennen die NEOS aber auch an, dass dies nur ein Teil der Lösung sein könne: „Landtagskollegen wie etwa Fritz-Abgeordneter Markus Sint, die der Ansicht sind, das wäre das Allheilmittel in Sachen leistbares Wohnen, liegen mit der Einstellung meilenweit daneben.“
Man könne der Landesregierung, insbesondere dem zuständigen Landesrat, jedenfalls keine Untätigkeit in dieser Sache vorwerfen, so Oberhofer weiter: „Mit den verschärften Gesetzen gegen Airbnb oder auch der Umsetzung unserer NEOS-Forderung einer Freizeitwohnsitzabgabe beschreitet die Landesregierung einen richtigen Weg.“ Ein partielles Verbot von Freizeitwohnsitzen sei demnach der „nächste logische Schritt.“ Zudem würde Tratter auch erkennen, dass man die Kontrolle der Freizeitwohnsitze neu aufsetzen müsse. Auch dafür kommt von den NEOS Unterstützung. (ER)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.