Oberhofer: Kontrollversagen der Landespolitik
Wie der jetzt veröffentlichte Landesrechnungshofbericht zu Seefeld eindrucksvoll zeigt, kann eine Großveranstaltung wie die Nordische Ski-WM 2019 selbst eine finanziell gut aufgestellte und in der Abwicklung von Sportevents erfahrenen Gemeinde wie Seefeld an den finanziellen und politischen Abgrund führen. „Dafür ist nicht nur ein euphorisch naiver Umgang auf Gemeindeebene mit den bevorstehenden finanziellen Herausforderungen verantwortlich, sondern vor allem die komplett fehlende Kontrolle von Seiten des Landes. Das war grob fahrlässig“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. Der pinke Klubobmann nimmt vor allem den damaligen Gemeindereferenten Johannes Tratter in die Verantwortung: „Egal ob MCI-Neubau, GemNova- Pleite, Matrei in Osttirol oder jetzt Seefeld, die finanziellen Debakel, für die er verantwortlich war, ziehen sich wie ein roter Faden durch seine politische Karriere. Ob sich das bei seinem neuen Arbeitgeber der Neuen Heimat ändern wird, ist mehr als fraglich“, so Oberhofer.
Seefeld vor schwer unüberwindbaren finanziellen Hürden
Obwohl die Verantwortlichen auf kommunaler Ebene in Seefeld wirklich bemüht sind, den geerbten finanziellen Scherbenhaufen aufzuräumen, sieht es mit Blick auf die maroden Beteiligungsbetriebe nicht gut aus. „Zusätzlich zu den bereits bekannten und breit diskutierten Finanzlöchern, die durch die Mehrkosten der WM entstanden sind, hat der Bericht des Landesrechnungshofes noch eine weitere finanzielle Baustelle aufgezeigt. Das Sport- und Kongresszentrum, in dem sich auch das mittlerweile geschlossene Hallenbad befindet, steht vor dem finanziellen Ruin. Hier haftet die Gemeinde Seefeld mit über 20 Millionen Euro! Insgesamt hat die Gemeinde über 60 Millionen Euro an Haftungen für ihre ausgelagerte Betriebe übernommen. Wenn diese, oder zumindest große Teile davon, schlagend werden, dann sieht es ganz düster für Seefeld aus. Dagegen ist die Pleite von Matrei eine Kleinigkeit“, so Oberhofer. „Die Gemeinde muss jetzt rigoros den Sparstift ansetzen und alle ihre zukünftigen Einnahmen für die Schulden einer maroden Sport- und Kongressanlage die mitten im Dorf steht und nicht mehr benützt werden kann und einer längst vergangenen Weltmeisterschaft, aufwenden. Da bleibt nichts mehr für Investitionen in die Zukunft übrig, denn die damalige Politik hat sich dazu entschlossen, lieber kurzfristig und eventbezogen anstatt langfristig in die Infrastruktur zu investieren. Dass sich niemand findet, der in dieser Situation den Bürgermeistersessel in Zukunft übernehmen möchte, wundert mich nicht“, meint Oberhofer abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.