„Für die Zuleitungen der Fernwärme, die auf Gemeindegrund verlaufen, darf die Stadt Kufstein 6 % Gebrauchsabgabe einheben. Bis zum 31.12.2022 verzichtete sie allerdings darauf und führte diese Gemeindesteuer just zu dem Zeitpunkt ein, als die Bioenergie Kufstein GmbH den Preis für die Fernwärme um 50 % erhöht hatte", sagt LA Birgit Obermüller.
„Als Grund führte der Energieversorger die Verdoppelung des Einkaufspreises für Holz an, aber auch die gestiegenen Gaskosten. 95% der Wärme der Bioenergie wird durch Holz erzeugt, 5% aus Gas.Bei einer Wärmeabgabe pro Jahr von rund 72.000 MWh machen 6% Gebrauchsabgabe, gerechnet auf der Basis des Arbeitspreises ca. 530.000 Euro aus. Weitere 6% vom Leistungspreis ergeben weitere 100.000 Euro. Somit wird die Kufsteiner Bevölkerung in Zeiten der allgemeinen Teuerung unfreiwillig und kräftig zur Kasse gebeten. Die zusätzliche Steuerbelastung spült insgesamt ca. 630.000 Euro in die Stadtkassa,“ rechnet LA und GR Birgit Obermüller vor.
Viele Haushalte, die ihre Abrechnung für 2023 von ihrer Hausverwaltung nicht im Detail erhalten, haben die Erhöhung vielleicht noch nicht wahrgenommen. Alle anderen sehen die neue Gebrauchsabgabe auf der Rechnung von 2023 schwarz auf weiß aufgelistet. Sie steht zwar auf der Rechnung der Bioenergie, geht aber eins zu eins an die Gemeinde. „Die Kufsteinerinnen und Kufsteiner gerade in einer Zeit, in der sich viele schwer tun, für die Grundbedürfnisse des Lebens aufzukommen, mit einer neuen Steuer zu belasten, empfinde ich zutiefst unsozial. Wir NEOS werden daher in der kommenden Gemeinderatssitzung einen Antrag einbringen, wo wir die Rückzahlung dieser Steuer fordern. Für einen kleineren Haushalt macht sie mindestens 200 Euro aus. Dass die Stadt Kufstein Geld – viel Geld – braucht, kann sich jeder ausrechnen. Die Gleichstellung der Bezüge für den 1. und 2. Vizebürgermeister, Extrabestellung eines Städtpartnerbeauftragten, Narrenfreiheit für den Kulturausschussobmann, sinnbefreite Machbarkeitsstudien, eine geplante Eigenbewirtschaftung der Jagd, höchste Förderungen für die Kinderkrippen, obwohl die Eltern Tirol weit die höchsten Beiträge zahlen usw., das alles verschlingt Unsummen. Sich in diesen schwierigen Zeiten zusätzliches Geld von der Bevölkerung abzuholen, noch dazu ohne Ankündigung, verurteile ich jedoch auf das Schärfste!“, zeigt sich Obermüller empört.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“