„Die Landesregierung hat mit ihrem „Fernpass-Paket“ eine bunte Mischung aus verschiedenen Maßnahmen präsentiert, die mehr einem Fleckenteppich gleichen als einer durchdachten, nachhaltigen Lösung“, so NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller.
„Für uns gibt es nach wie vor nur einen gangbaren Weg: Die Großtunnellösung mit dem Gartnerwandtunnel. Dort wären auch die 500 Millionen Euro besser investiert. Der Verkehr muss unter die Erde!“ erneuert Obermüller die NEOS Forderung nach einer großen Tunnellösung statt kleine Einzelmaßnahmen. „Die jetzt präsentierten Vorhaben werden für mehr Ausweichverkehr auf anderen Routen sorgen. Die Menschen werden auf ihrem Weg in den Süden bei einer Bemautung und langen Wartezeiten an den Mautstellen auf die nächst beste Strecke ausweichen, das wäre dann der Zirler Berg und das Seefelder Plateau. Dort werden wir in ein paar Jahren vor dem nächsten Verkehrsinfarkt stehen“, warnt Obermüller vor den Auswirkungen für ganz Tirol.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“