NEOS: ÖVP betreibt klassische Täter-Opfer-Umkehr
„Als ich vor mehr als fünf Jahren als Klubobmann in den Landtag einzog, habe ich kurze Zeit später meine Geschäftsführertätigkeiten im Familienbetrieb geordnet übergeben und zurückgelegt. Vor allem in Debatten rund um Wirtschaftsthemen wird mir das seitdem immer wieder von der ÖVP vorgehalten. Mir war aber schnell bewusst, dass sich neben der Tätigkeit als Landesparteiobmann und Klubobmann einer zwei-Mann-Fraktion im Landtag die Position und Verantwortung als Geschäftsführer nicht ausgeht. Persönlich habe ich mich immer gewundert, wie der ehemalige Wirtschaftskammerpräsident Walser dieses Amt ausüben kann und nebenher noch Bürgermeister seiner Heimatgemeinde und Geschäftsführer seines Transportunternehmens sein kann“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. Nach den jetzt bekannt gewordenen Anschuldigungen gegenüber Walser und seinem damit verbundenen Rücktritt ist die ÖVP um Schadenbegrenzung bemüht. „Ich bin schockiert darüber, wie die designierte WK-Präsidentin Thaler und Wirtschaftsbundobmann Hörl jetzt dem ‚System Walser‘ die Mauer machen und die Geschichte so erzählen, als wäre Walser bloß Opfer seiner vielen Ämter geworden. Es war einzig und alleine seine eigene Entscheidung, als Unternehmer aktiv zu bleiben, obwohl er den Top-Jobs, WK-Präsident, in der Tiroler Wirtschaft mit allen Privilegien wie dem hohen Gehalt, Spesen und Dienstwagen innehatte. Zusätzlich strich er so ganz nebenher als Bürgermeister ein drittes Einkommen aus Steuergeldern ein. Dass sich diese Mehrfachbelastung zeitlich nicht ausgehen kann, muss jedem klar gewesen sein. Das darf unmöglich eine Ausrede für die im Raum stehende Steuerhinterziehung sein. Immerhin war Walser der oberste Vertreter aller Unternehmer:innen in diesem Land. Der Auftrag an Barbara Thaler ist klar: Sie muss jetzt für Transparenz und Aufklärung sorgen“, sieht Oberhofer die neue WKO Superfunktionärin in Verantwortung. „Viele Fragen sind in Bezug auf Walser offen. Wann wusste wer Bescheid? Wie und wo hat er persönlich interveniert und kann ausgeschlossen werden, dass neben dem Imageschaden kein wirtschaftlicher Schaden für die Wirtschaftskammer entstanden ist?“, fordert Oberhofer rasche Aufklärung von Thaler und LH Mattle.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.