Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat im Bundeskanzleramt hat bestätigt, dass der Seniorenbund sehr wohl eine Teilorganisation der ÖVP ist.
Für NEOS Tirol Klubobmann Dominik Oberhofer ist jetzt die Zeit der faulen Ausreden bei der ÖVP vorbei: „In Tirol hat der Seniorenbund über 180.000 Euro Corona-Förderungen abkassiert. Nach den Jungbauern ist es die zweite ÖVP-Teilorganisation, die sich unverschämt am Corona-Hilfstopf bedient hat. Dass das zu Unrecht passiert ist, wurde uns mit der Einschätzung des Senates jetzt bestätigt. Wir NEOS fordern nicht nur eine komplette Rückzahlung der Hilfsgelder, sondern auch eine demütige Entschuldigung der Volkspartei bei allen Tirolerinnen und Tiroler.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.