
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat im Bundeskanzleramt hat bestätigt, dass der Seniorenbund sehr wohl eine Teilorganisation der ÖVP ist.
Für NEOS Tirol Klubobmann Dominik Oberhofer ist jetzt die Zeit der faulen Ausreden bei der ÖVP vorbei: „In Tirol hat der Seniorenbund über 180.000 Euro Corona-Förderungen abkassiert. Nach den Jungbauern ist es die zweite ÖVP-Teilorganisation, die sich unverschämt am Corona-Hilfstopf bedient hat. Dass das zu Unrecht passiert ist, wurde uns mit der Einschätzung des Senates jetzt bestätigt. Wir NEOS fordern nicht nur eine komplette Rückzahlung der Hilfsgelder, sondern auch eine demütige Entschuldigung der Volkspartei bei allen Tirolerinnen und Tiroler.“
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
NEOS nach Volksbefragung in Going: „Es fehlt nach wie vor eine echte Tourismusstrategie“
„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.