Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat im Bundeskanzleramt hat bestätigt, dass der Seniorenbund sehr wohl eine Teilorganisation der ÖVP ist.
Für NEOS Tirol Klubobmann Dominik Oberhofer ist jetzt die Zeit der faulen Ausreden bei der ÖVP vorbei: „In Tirol hat der Seniorenbund über 180.000 Euro Corona-Förderungen abkassiert. Nach den Jungbauern ist es die zweite ÖVP-Teilorganisation, die sich unverschämt am Corona-Hilfstopf bedient hat. Dass das zu Unrecht passiert ist, wurde uns mit der Einschätzung des Senates jetzt bestätigt. Wir NEOS fordern nicht nur eine komplette Rückzahlung der Hilfsgelder, sondern auch eine demütige Entschuldigung der Volkspartei bei allen Tirolerinnen und Tiroler.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.