Das gestern präsentierte neue Anti-Teuerungspaket der schwarz-grünen Landesregierung ist für die NEOS eine reine Show-Politik. „Wir NEOS halten nichts davon, dass jetzt, kurz vor den Landtagswahlen, die TIWAG medienwirksam ausgeräumt wird“, sagt NEOS-Spitzenkandidat und Klubobmann Dominik Oberhofer und betont, dass hier 25 Millionen Euro wahllos verteilt werden.
Die TIWAG hat zwei Aufgaben zu erfüllen. Zum einen soll die TIWAG als Hauptaufgabe den Tiroler:innen und der Tiroler Wirtschaft einen günstigen Strompreis anbieten. Zum anderen hat die TIWAG die Aufgabe, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbarer Energie zu forcieren. Investitionen in Photovoltaik, in Wasserkraft und vor allem auch in Windenergie sind notwendig. „Wir halten nichts davon, dass jetzt vor der Wahl, die TIWAG medienwirksam vom Aufsichtsrat ausgeräumt wird und 25 Millionen Euro recht wahllos verteilt werden. 25 Millionen Euro bei dieser Inflation, aber vor allem bei einem Jahresbudget von 4 Milliarden Euro in Tirol – das ist gar nichts“, kritisiert Oberhofer. Der NEOS-Spitzenkandidat zeigt es an einem Beispiel auf: „Wenn sich die Landesregierung jetzt abfeiern lässt, dass die Jahreskarte (Anm. Klimaticket) monatlich um 4 Euro günstiger wird, zeigt die Dimension von diesem Entlastungspaket.“
Die Alarmglocken der NEOS schrillen, wenn man sich dieses Entlastungspaket im Detail anschaut. Es enthält unter anderem 3,5 Millionen Euro Förderungen für Vereine. „Wer die ÖVP kennt, muss leider sofort aufschreien. Dieses Geld darf nicht an ÖVP-Vorfeldorganisationen und ÖVP-Vereine fließen! Schlimm, dass wir schon so weit sind in diesem Land“, sagt NEOS-Klubobmann Oberhofer.
„Wir NEOS sind prinzipiell der Meinung, dass es bei Kommunalabgaben wie Müll, Abwasser, und dergleichen schon in der Vergangenheit zu einer Überzahlung kam. Würde man die Gemeinden von Landesseite her massiv entlasten, dann bräuchte man hier nicht 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen“, übt Oberhofer Kritik an der Gebührenbremse der schwarz-grünen Landesregierung.
Alles in allem ist das keine Entlastung, sondern eine Show-Politik, die wir NEOS ablehnen.
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