Das gestern präsentierte neue Anti-Teuerungspaket der schwarz-grünen Landesregierung ist für die NEOS eine reine Show-Politik. „Wir NEOS halten nichts davon, dass jetzt, kurz vor den Landtagswahlen, die TIWAG medienwirksam ausgeräumt wird“, sagt NEOS-Spitzenkandidat und Klubobmann Dominik Oberhofer und betont, dass hier 25 Millionen Euro wahllos verteilt werden.
Die TIWAG hat zwei Aufgaben zu erfüllen. Zum einen soll die TIWAG als Hauptaufgabe den Tiroler:innen und der Tiroler Wirtschaft einen günstigen Strompreis anbieten. Zum anderen hat die TIWAG die Aufgabe, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbarer Energie zu forcieren. Investitionen in Photovoltaik, in Wasserkraft und vor allem auch in Windenergie sind notwendig. „Wir halten nichts davon, dass jetzt vor der Wahl, die TIWAG medienwirksam vom Aufsichtsrat ausgeräumt wird und 25 Millionen Euro recht wahllos verteilt werden. 25 Millionen Euro bei dieser Inflation, aber vor allem bei einem Jahresbudget von 4 Milliarden Euro in Tirol – das ist gar nichts“, kritisiert Oberhofer. Der NEOS-Spitzenkandidat zeigt es an einem Beispiel auf: „Wenn sich die Landesregierung jetzt abfeiern lässt, dass die Jahreskarte (Anm. Klimaticket) monatlich um 4 Euro günstiger wird, zeigt die Dimension von diesem Entlastungspaket.“
Die Alarmglocken der NEOS schrillen, wenn man sich dieses Entlastungspaket im Detail anschaut. Es enthält unter anderem 3,5 Millionen Euro Förderungen für Vereine. „Wer die ÖVP kennt, muss leider sofort aufschreien. Dieses Geld darf nicht an ÖVP-Vorfeldorganisationen und ÖVP-Vereine fließen! Schlimm, dass wir schon so weit sind in diesem Land“, sagt NEOS-Klubobmann Oberhofer.
„Wir NEOS sind prinzipiell der Meinung, dass es bei Kommunalabgaben wie Müll, Abwasser, und dergleichen schon in der Vergangenheit zu einer Überzahlung kam. Würde man die Gemeinden von Landesseite her massiv entlasten, dann bräuchte man hier nicht 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen“, übt Oberhofer Kritik an der Gebührenbremse der schwarz-grünen Landesregierung.
Alles in allem ist das keine Entlastung, sondern eine Show-Politik, die wir NEOS ablehnen.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.