Zum Inhalt springen

Entlastungspaket ist eine medienwirksame Show-Politik

Das gestern präsentierte neue Anti-Teuerungspaket der schwarz-grünen Landesregierung ist für die NEOS eine reine Show-Politik. „Wir NEOS halten nichts davon, dass jetzt, kurz vor den Landtagswahlen, die TIWAG medienwirksam ausgeräumt wird“, sagt NEOS-Spitzenkandidat und Klubobmann Dominik Oberhofer und betont, dass hier 25 Millionen Euro wahllos verteilt werden.

Die TIWAG hat zwei Aufgaben zu erfüllen. Zum einen soll die TIWAG als Hauptaufgabe den Tiroler:innen und der Tiroler Wirtschaft einen günstigen Strompreis anbieten. Zum anderen hat die TIWAG die Aufgabe, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbarer Energie zu forcieren. Investitionen in Photovoltaik, in Wasserkraft und vor allem auch in Windenergie sind notwendig. „Wir halten nichts davon, dass jetzt vor der Wahl, die TIWAG medienwirksam vom Aufsichtsrat ausgeräumt wird und 25 Millionen Euro recht wahllos verteilt werden. 25 Millionen Euro bei dieser Inflation, aber vor allem bei einem Jahresbudget von 4 Milliarden Euro in Tirol – das ist gar nichts“, kritisiert Oberhofer. Der NEOS-Spitzenkandidat zeigt es an einem Beispiel auf: „Wenn sich die Landesregierung jetzt abfeiern lässt, dass die Jahreskarte (Anm. Klimaticket) monatlich um 4 Euro günstiger wird, zeigt die Dimension von diesem Entlastungspaket.“

Die Alarmglocken der NEOS schrillen, wenn man sich dieses Entlastungspaket im Detail anschaut. Es enthält unter anderem 3,5 Millionen Euro Förderungen für Vereine. „Wer die ÖVP kennt, muss leider sofort aufschreien. Dieses Geld darf nicht an ÖVP-Vorfeldorganisationen und ÖVP-Vereine fließen! Schlimm, dass wir schon so weit sind in diesem Land“, sagt NEOS-Klubobmann Oberhofer.

„Wir NEOS sind prinzipiell der Meinung, dass es bei Kommunalabgaben wie Müll, Abwasser, und dergleichen schon in der Vergangenheit zu einer Überzahlung kam. Würde man die Gemeinden von Landesseite her massiv entlasten, dann bräuchte man hier nicht 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen“, übt Oberhofer Kritik an der Gebührenbremse der schwarz-grünen Landesregierung.

Alles in allem ist das keine Entlastung, sondern eine Show-Politik, die wir NEOS ablehnen.

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

DSC09871-6000x3373
04.07.2025NEOS Team1 Minute

„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“

„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“

Mehr dazu
45 - DSC04352-1826x1027
01.07.2025NEOS Team1 Minute

NEOS nach Volksbefragung in Going: „Es fehlt nach wie vor eine echte Tourismusstrategie“

„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“

Mehr dazu
31 - DSC09482-2738x1539
28.06.2025NEOS Team1 Minute

NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“

„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!