Oberhofer: „Jetzt müssen die verantwortlichen Manager der Bevölkerung ihre Preispolitik erklären!“
„Das versteht kein Mensch mehr!“ geht NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer mit den Tiroler Energieversorgern hart ins Gericht. Dabei spielt er nicht nur auf die intransparente Preispolitik, sondern vor allem auch auf die unverständlichen Abrechnungen und Anpassungen von Geschäftsbedingungen der Energieunternehmen an, mit denen die Bevölkerung zur Zeit konfrontiert ist. „Bei meiner eigenen Endabrechnung konnte ich nicht feststellen, ob ich ein Guthaben oder eine Nachzahlung vor mir liegen habe“ berichtet Oberhofer.
Seit gestern liegt, dank der Tiroler Arbeiterkammer, ein Gutachten auf dem Tisch, dass den Tiroler Energieversorgern ein katastrophales Zeugnis ausstellt. Offensichtlich kann selbst Institutsleiter Prof. Alexander Schopper von der Uni Innsbruck nicht mehr nachvollziehen, wie die Tiroler Energieversorger die immensen Preissteigerungen rechtfertigen. „Das ist ein Offenbarungseid und Auftrag an die Politik zum Handeln“ urteilt Oberhofer. Er fordert nun einen öffentlichen Energiepreisgipfel mit Hearing aller Geschäftsführer im Landtag. „Die Verantwortlichen müssen sich der Öffentlichkeit stellen und transparent Auskunft über ihre Entscheidungen geben, handelt es sich doch bei den Energieversorgern, egal ob beispielsweise TIWAG, Stadtwerke Kufstein oder Hall AG immer um Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand“, formuliert Oberhofer seine Forderungen.
Geht es nach Oberhofer, soll in den kommenden Tagen der Landtagssitzungssaal für eine solche Veranstaltung genützt werden. „Wir können dort zwar nur eine überschaubare Zahl von Bürger_innen unterbringen, aber wir haben die technischen Voraussetzungen, um die Veranstaltung zu streamen und aufzuzeichnen“, erklärt er weiter. Geht es nach Oberhofer sollen Expert_innen der Sozialpartner und nicht zuletzt auch Prof. Schopper Fragen für das Hearing formulieren
„Der Vorschlag eines öffentlichen Hearings stößt auf ÖVP Unterstützung“ kann Oberhofer abschließend von einem Gespräch mit seinem Klubobmann Kollegen Jakob Wolf von der Tiroler Volkspartei berichten und kündigt an, einen Sonderklubobleuterat dazu diese Woche einberufen zu wollen.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.