Oberhofer: „Jetzt müssen die verantwortlichen Manager der Bevölkerung ihre Preispolitik erklären!“
„Das versteht kein Mensch mehr!“ geht NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer mit den Tiroler Energieversorgern hart ins Gericht. Dabei spielt er nicht nur auf die intransparente Preispolitik, sondern vor allem auch auf die unverständlichen Abrechnungen und Anpassungen von Geschäftsbedingungen der Energieunternehmen an, mit denen die Bevölkerung zur Zeit konfrontiert ist. „Bei meiner eigenen Endabrechnung konnte ich nicht feststellen, ob ich ein Guthaben oder eine Nachzahlung vor mir liegen habe“ berichtet Oberhofer.
Seit gestern liegt, dank der Tiroler Arbeiterkammer, ein Gutachten auf dem Tisch, dass den Tiroler Energieversorgern ein katastrophales Zeugnis ausstellt. Offensichtlich kann selbst Institutsleiter Prof. Alexander Schopper von der Uni Innsbruck nicht mehr nachvollziehen, wie die Tiroler Energieversorger die immensen Preissteigerungen rechtfertigen. „Das ist ein Offenbarungseid und Auftrag an die Politik zum Handeln“ urteilt Oberhofer. Er fordert nun einen öffentlichen Energiepreisgipfel mit Hearing aller Geschäftsführer im Landtag. „Die Verantwortlichen müssen sich der Öffentlichkeit stellen und transparent Auskunft über ihre Entscheidungen geben, handelt es sich doch bei den Energieversorgern, egal ob beispielsweise TIWAG, Stadtwerke Kufstein oder Hall AG immer um Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand“, formuliert Oberhofer seine Forderungen.
Geht es nach Oberhofer, soll in den kommenden Tagen der Landtagssitzungssaal für eine solche Veranstaltung genützt werden. „Wir können dort zwar nur eine überschaubare Zahl von Bürger_innen unterbringen, aber wir haben die technischen Voraussetzungen, um die Veranstaltung zu streamen und aufzuzeichnen“, erklärt er weiter. Geht es nach Oberhofer sollen Expert_innen der Sozialpartner und nicht zuletzt auch Prof. Schopper Fragen für das Hearing formulieren
„Der Vorschlag eines öffentlichen Hearings stößt auf ÖVP Unterstützung“ kann Oberhofer abschließend von einem Gespräch mit seinem Klubobmann Kollegen Jakob Wolf von der Tiroler Volkspartei berichten und kündigt an, einen Sonderklubobleuterat dazu diese Woche einberufen zu wollen.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.