Oberhofer: „Jetzt müssen die verantwortlichen Manager der Bevölkerung ihre Preispolitik erklären!“
„Das versteht kein Mensch mehr!“ geht NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer mit den Tiroler Energieversorgern hart ins Gericht. Dabei spielt er nicht nur auf die intransparente Preispolitik, sondern vor allem auch auf die unverständlichen Abrechnungen und Anpassungen von Geschäftsbedingungen der Energieunternehmen an, mit denen die Bevölkerung zur Zeit konfrontiert ist. „Bei meiner eigenen Endabrechnung konnte ich nicht feststellen, ob ich ein Guthaben oder eine Nachzahlung vor mir liegen habe“ berichtet Oberhofer.
Seit gestern liegt, dank der Tiroler Arbeiterkammer, ein Gutachten auf dem Tisch, dass den Tiroler Energieversorgern ein katastrophales Zeugnis ausstellt. Offensichtlich kann selbst Institutsleiter Prof. Alexander Schopper von der Uni Innsbruck nicht mehr nachvollziehen, wie die Tiroler Energieversorger die immensen Preissteigerungen rechtfertigen. „Das ist ein Offenbarungseid und Auftrag an die Politik zum Handeln“ urteilt Oberhofer. Er fordert nun einen öffentlichen Energiepreisgipfel mit Hearing aller Geschäftsführer im Landtag. „Die Verantwortlichen müssen sich der Öffentlichkeit stellen und transparent Auskunft über ihre Entscheidungen geben, handelt es sich doch bei den Energieversorgern, egal ob beispielsweise TIWAG, Stadtwerke Kufstein oder Hall AG immer um Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand“, formuliert Oberhofer seine Forderungen.
Geht es nach Oberhofer, soll in den kommenden Tagen der Landtagssitzungssaal für eine solche Veranstaltung genützt werden. „Wir können dort zwar nur eine überschaubare Zahl von Bürger_innen unterbringen, aber wir haben die technischen Voraussetzungen, um die Veranstaltung zu streamen und aufzuzeichnen“, erklärt er weiter. Geht es nach Oberhofer sollen Expert_innen der Sozialpartner und nicht zuletzt auch Prof. Schopper Fragen für das Hearing formulieren
„Der Vorschlag eines öffentlichen Hearings stößt auf ÖVP Unterstützung“ kann Oberhofer abschließend von einem Gespräch mit seinem Klubobmann Kollegen Jakob Wolf von der Tiroler Volkspartei berichten und kündigt an, einen Sonderklubobleuterat dazu diese Woche einberufen zu wollen.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“