Oberhofer: „Jetzt müssen die verantwortlichen Manager der Bevölkerung ihre Preispolitik erklären!“
„Das versteht kein Mensch mehr!“ geht NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer mit den Tiroler Energieversorgern hart ins Gericht. Dabei spielt er nicht nur auf die intransparente Preispolitik, sondern vor allem auch auf die unverständlichen Abrechnungen und Anpassungen von Geschäftsbedingungen der Energieunternehmen an, mit denen die Bevölkerung zur Zeit konfrontiert ist. „Bei meiner eigenen Endabrechnung konnte ich nicht feststellen, ob ich ein Guthaben oder eine Nachzahlung vor mir liegen habe“ berichtet Oberhofer.
Seit gestern liegt, dank der Tiroler Arbeiterkammer, ein Gutachten auf dem Tisch, dass den Tiroler Energieversorgern ein katastrophales Zeugnis ausstellt. Offensichtlich kann selbst Institutsleiter Prof. Alexander Schopper von der Uni Innsbruck nicht mehr nachvollziehen, wie die Tiroler Energieversorger die immensen Preissteigerungen rechtfertigen. „Das ist ein Offenbarungseid und Auftrag an die Politik zum Handeln“ urteilt Oberhofer. Er fordert nun einen öffentlichen Energiepreisgipfel mit Hearing aller Geschäftsführer im Landtag. „Die Verantwortlichen müssen sich der Öffentlichkeit stellen und transparent Auskunft über ihre Entscheidungen geben, handelt es sich doch bei den Energieversorgern, egal ob beispielsweise TIWAG, Stadtwerke Kufstein oder Hall AG immer um Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand“, formuliert Oberhofer seine Forderungen.
Geht es nach Oberhofer, soll in den kommenden Tagen der Landtagssitzungssaal für eine solche Veranstaltung genützt werden. „Wir können dort zwar nur eine überschaubare Zahl von Bürger_innen unterbringen, aber wir haben die technischen Voraussetzungen, um die Veranstaltung zu streamen und aufzuzeichnen“, erklärt er weiter. Geht es nach Oberhofer sollen Expert_innen der Sozialpartner und nicht zuletzt auch Prof. Schopper Fragen für das Hearing formulieren
„Der Vorschlag eines öffentlichen Hearings stößt auf ÖVP Unterstützung“ kann Oberhofer abschließend von einem Gespräch mit seinem Klubobmann Kollegen Jakob Wolf von der Tiroler Volkspartei berichten und kündigt an, einen Sonderklubobleuterat dazu diese Woche einberufen zu wollen.
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.