NEOS zu Dieselprivileg:

Mutlose Minimalkompromisse bei vorgestellten Öko-Maßnahmen 

23. November 2020

Johannes Margreiter: „Die grüne Handschrift der Bundesregierung beschränkt sich auf Überschriften ohne ernsthafte Auswirkungen.“

„Absolut unverständlich“ ist auch für den Tiroler NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb die Tatsache, dass das Dieselprivileg in der angekündigten ökosozialen Steuerreform des Bundes keine Erwähnung findet: „Hat selbst der grüne Nationalrat und Verkehrssprecher Weratschnig noch im Jänner 2020 die Abschaffung des Dieselprivilegs gefordert, fällt seine Partei elf Monate später erneut um! Wenn die grüne Verkehrslandesrätin in Tirol sagt, es brauche noch Zeit, wenn es um das Dieselprivileg geht, dann frage ich mich, wie viel Zeit brauchen die Grünen denn noch? Die Diskussion gibt es nicht erst seit wenigen Wochen!“

Andreas Leitgeb fordert neuerlich: „Das Dieselprivileg muss fallen! Wir NEOS sind die einzigen, die im Kampf gegen den LKW Transit und zur Reduktion von Luftschadstoffen in Tirol mittels Antrag eine Angleichung der Mineralölsteuer von Diesel und Benzin sowie einer etappenweisen Einführung einer aufkommensneutralen CO2-Steuer, insbesondere aus verkehrs-, umwelt-, und gesundheitspolitischen Gründen gefordert hatten. Und zwar aufkommensneutral sowohl für Arbeitnehmer_innen als auch Unternehmen. Dieses heiße Eisen anzugreifen, erfordert Mut, den scheinbar nur wir NEOS haben.“

Bemerkenswert ist für Leitgeb auch die Tatsache, dass Ingrid Felipe nach der Entschließung des Landtages im Februar dieses Jahres zum NEOS-Antrag angemerkt hatte, dass die „Einführung einer aufkommensneutralen CO2-Steuer sinnvoll erscheinen würde“: „Offenbar werden diese ureigensten grünen Forderungen von Ministerin Gewessler nicht gehört und nicht gewollt.“ Anders sei es für Leitgeb nicht zu erklären, weshalb man hier derart mutlose Schritte setzt.

„Die vorgestellten Maßnahmen sind ein absoluter Minimalkompromiss, den man nicht ernsthafterweise als ökosoziale Steuerreform bezeichnen kann“, meint der NEOS Verkehrssprecher im Nationalrat, Johannes Margreiter. Er erwarte sich „keine ernsthaften Auswirkungen auf die Klimabilanz des Verkehrssektors“, da die Maßnahmen „viel zu kurz greifen“. Margreiter stellt klar: „Das Tiroler Transitproblem wird von der Bundesregierung nach wie vor vollkommen ignoriert. Außer Absichtserklärungen wurde keine konkrete Lösung auf den Tisch gelegt, damit auch nur ein LKW weniger über den Brenner fährt“.