„Eine Zustimmung zum Budgetentwurf bedeutet allerdings nicht, dass wir alle Projekte vollinhaltlich unterstützen!“
NEOS-Ersatzgemeinderat Mag. Philipp Uschakow hebt einige wichtige Investitionsvorhaben, die im Budgetentwurf für 2024 enthalten sind, hervor. „Die 1,5 Millionen Euro, die für den Ausbau für Betreutes Wohnen vorgesehen sind, begrüßen wir sehr. Genauso die Fortführung der Förderung für die Sozialberatungsstelle DOWAS. Maßnahmen zum Umstieg auf ökologisch wertvolle und nachhaltige Energiegewinnung, wie beispielsweise den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf allen öffentlichen Gebäuden, ist ein Gebot der Stunde und tragen wir zu 100 Prozent mit. Dazu haben wir als erste Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht.“ Verwundert zeigt sich LA und GRin Birgit Obermüller, dass sich nun doch eine halbe Million Euro für die weitere Planung des Sportzentrums im Voranschlag wiederfindet: „Unser Sportreferent teilte uns ursprünglich mit, dass im Jahr 2024 aufgrund der angespannten Finanzlage vorläufig nichts passieren kann. Es ist völlig unrealistisch, in den kommenden Jahren Kindergärten und Volksschulen in Endach und in Weisach bauen zu wollen, die Mittelschule erweitern zu wollen und ein neues Sportzentrum zu realisieren. Da kann man sich nur wundern, wie die Bevölkerung geblendet wird.“
Ein Thema hebt Obermüller seit Langem und immer wieder hervor: „Einzigartig in Kufstein sind die hohen Elternbeiträge für private Kinderkrippen. Wir haben die Kosten von 63 Einrichtungen in Tirol erhoben. Dabei fiel auf, dass es in Kufstein die teuerste Kinderkrippe gibt, obwohl die Stadt Kufstein maximale Förderungen ausschüttet. Hier zahlen Eltern für einen Ganztagesplatz 628 Euro pro Monat. Die allgemeine Teuerung stellt speziell Familien vor große Herausforderungen. Derart hohe Betreuungskosten können sich nicht alle leisten. Von Seite der Gemeindeführung gibt es immer noch keine Bereitschaft, eine öffentliche und günstigere Kinderkrippe zu errichten. Eine leistbare Kinderbetreuung ist jedoch unverzichtbar, um Chancengerechtigkeit herzustellen. Bei zu hohen Kosten sind eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine Bildungsmöglichkeit für alle Kinder nicht gegeben. Diese Tatsache widerspricht somit klar dem Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz. Wir werden uns weiterhin für leistbare Kinderbetreuungsplätze in Kufstein einsetzen und hier nicht lockerlassen.“
Birgit Obermüller ärgert sich aber auch noch über eine Aussage des Bürgermeisters. „Im Vorfeld dieses Budget-Gemeinderates versuchte Bgm. Krumschnabel wieder einmal, den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten ein schlechtes Gewissen einzureden. So wies er darauf hin, dass alle, die ein Projekt verwirklicht haben möchten, dem Budget auch zustimmen müssen. Diese Art, Druck zu machen, lehnen wir ab. Am Ende des Tages wägt jeder Gemeinderat und jede Gemeinderätin ab, ob der Voranschlag für ihn/für sie in Summe mehr Positives oder Negatives enthält. Außerdem stelle ich fest, dass von seiner Seite immer weniger Bereitschaft besteht, das Budget gemeinsam mit allen Parteien ernsthaft zu diskutieren. Diese Alibi-Veranstaltung im Vorfeld, bei der jedes Jahr noch Finanzierungslücken in Millionenhöhe bestehen und bei der überhaupt keine Diskussion stattfindet, kann er sich zukünftig sparen.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“