Die SPÖ in Tirol scheint bestehende Beschlüsse ihrer Bundespartei wenig zu interessieren.
Während beispielsweise NRin Selma Yildirim und Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner daran festhalten, am Selbstbestimmungsrecht der Frauen nicht zu rütteln, wird hierzulande das Vorhaben der Tiroler ÖVP mitgetragen. Unter dem Deckmantel einer Motivforschung wird zusätzlich Druck auf Frauen in einer prekären Situation aufgebaut. Die Appelle der Bundespolitikerinnen an ihre Tiroler Kolleg:innen gingen bisher ins Leere. Gab man sich bereits damit zufrieden, dass Schwangerschaftsabbrüche nach wie vor nicht an Krankenhäusern durchgeführt werden, akzeptieren die Tiroler Sozialdemokrat:innen nun auch noch eine Motivforschung zu Schwangerschaftsabbrüchen und die damit verbundenen Mittel von knapp 100.000 Euro.
Bevor man Geld in ein zweifelhaftes Abtreibungsregister steckt, sollte man endlich flächendeckende, kostenlose und niederschwellige Beratungs-, Verhütungs- und Abbruchmöglichkeiten sicherstellen.
„Für uns NEOS gibt es lediglich zwei Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch. Entweder ist er medizinisch indiziert oder die Frau entscheidet, dass sie das Kind nicht zur Welt bringen möchte. Diese Entscheidung ist eine sehr persönliche und oft sind mehrere Gründe dafür ausschlaggebend. „Wir lehnen eine Statistik zu Motiven eines Schwangerschaftsabbruches entschieden ab, da sie das Selbstbestimmungsrecht der Frau verletzt. Frauen befinden sich zum Zeitpunkt eines Abbruchs in einer psychischen Ausnahmesituation und das Ausfüllen eines Formulars zu möglichen Motiven ist schlichtweg unmenschlich.“ Für Obermüller ist klar, dass die Hürden zu Schwangerschaftsabbrüchen weiter abgebaut werden müssen und Tirol nicht durch die Hintertür den Zugang erschweren und so dem Beispiel rechtskonservativer Länder folgen darf. „Viel sinnvoller erscheint uns, in Beratungsangebote und kostenfreie Verhütungsmittel zu investieren, damit möglichst vielen Frauen eine derartige Entscheidung überhaupt erspart bleibt!“, so NEOS-LA Birgit Obermüller.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“