Die SPÖ in Tirol scheint bestehende Beschlüsse ihrer Bundespartei wenig zu interessieren.
Während beispielsweise NRin Selma Yildirim und Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner daran festhalten, am Selbstbestimmungsrecht der Frauen nicht zu rütteln, wird hierzulande das Vorhaben der Tiroler ÖVP mitgetragen. Unter dem Deckmantel einer Motivforschung wird zusätzlich Druck auf Frauen in einer prekären Situation aufgebaut. Die Appelle der Bundespolitikerinnen an ihre Tiroler Kolleg:innen gingen bisher ins Leere. Gab man sich bereits damit zufrieden, dass Schwangerschaftsabbrüche nach wie vor nicht an Krankenhäusern durchgeführt werden, akzeptieren die Tiroler Sozialdemokrat:innen nun auch noch eine Motivforschung zu Schwangerschaftsabbrüchen und die damit verbundenen Mittel von knapp 100.000 Euro.
Bevor man Geld in ein zweifelhaftes Abtreibungsregister steckt, sollte man endlich flächendeckende, kostenlose und niederschwellige Beratungs-, Verhütungs- und Abbruchmöglichkeiten sicherstellen.
„Für uns NEOS gibt es lediglich zwei Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch. Entweder ist er medizinisch indiziert oder die Frau entscheidet, dass sie das Kind nicht zur Welt bringen möchte. Diese Entscheidung ist eine sehr persönliche und oft sind mehrere Gründe dafür ausschlaggebend. „Wir lehnen eine Statistik zu Motiven eines Schwangerschaftsabbruches entschieden ab, da sie das Selbstbestimmungsrecht der Frau verletzt. Frauen befinden sich zum Zeitpunkt eines Abbruchs in einer psychischen Ausnahmesituation und das Ausfüllen eines Formulars zu möglichen Motiven ist schlichtweg unmenschlich.“ Für Obermüller ist klar, dass die Hürden zu Schwangerschaftsabbrüchen weiter abgebaut werden müssen und Tirol nicht durch die Hintertür den Zugang erschweren und so dem Beispiel rechtskonservativer Länder folgen darf. „Viel sinnvoller erscheint uns, in Beratungsangebote und kostenfreie Verhütungsmittel zu investieren, damit möglichst vielen Frauen eine derartige Entscheidung überhaupt erspart bleibt!“, so NEOS-LA Birgit Obermüller.
NEOS zu Gamsjagd in Pfuns: Seit Jahren herrscht Kriegszustand zwischen Forst und Jagd
„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.
NEOS zu negativen BIG Gutachten für MCI Neubau: „Auch Dornauers letzte MCI Ankündigung wurde zum Schuss in den Ofen“
„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Postenbesetzung bei Felbertauern AG schlägt weiter Wellen NEOS: „Die Causa hat alle Zutaten für einen Skandal“
Erst vor einigen Tagen wurde überhaupt öffentlich, dass die Felbertauern AG zwei Vorstandsposten neu besetzt. „Schon da haben wir die vermeintlich öffentliche Ausschreibung kritisiert, denn außer auf der Homepage eines Personalberatungsunternehmens und dem digitalen Amtblatt der Republik wurden diese Jobs nirgendwo ausgeschrieben. Wenn man da nicht durch Zufall draufkommt, erfährt man davon gar nichts. Damals hatten wir den Eindruck, dass die Ausschreibung bewusst auf ein absolutes Minimum reduziert wurde, damit der Bewerber:innenkreis möglichst klein gehalten wird“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.