Die SPÖ in Tirol scheint bestehende Beschlüsse ihrer Bundespartei wenig zu interessieren.
Während beispielsweise NRin Selma Yildirim und Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner daran festhalten, am Selbstbestimmungsrecht der Frauen nicht zu rütteln, wird hierzulande das Vorhaben der Tiroler ÖVP mitgetragen. Unter dem Deckmantel einer Motivforschung wird zusätzlich Druck auf Frauen in einer prekären Situation aufgebaut. Die Appelle der Bundespolitikerinnen an ihre Tiroler Kolleg:innen gingen bisher ins Leere. Gab man sich bereits damit zufrieden, dass Schwangerschaftsabbrüche nach wie vor nicht an Krankenhäusern durchgeführt werden, akzeptieren die Tiroler Sozialdemokrat:innen nun auch noch eine Motivforschung zu Schwangerschaftsabbrüchen und die damit verbundenen Mittel von knapp 100.000 Euro.
Bevor man Geld in ein zweifelhaftes Abtreibungsregister steckt, sollte man endlich flächendeckende, kostenlose und niederschwellige Beratungs-, Verhütungs- und Abbruchmöglichkeiten sicherstellen.
„Für uns NEOS gibt es lediglich zwei Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch. Entweder ist er medizinisch indiziert oder die Frau entscheidet, dass sie das Kind nicht zur Welt bringen möchte. Diese Entscheidung ist eine sehr persönliche und oft sind mehrere Gründe dafür ausschlaggebend. „Wir lehnen eine Statistik zu Motiven eines Schwangerschaftsabbruches entschieden ab, da sie das Selbstbestimmungsrecht der Frau verletzt. Frauen befinden sich zum Zeitpunkt eines Abbruchs in einer psychischen Ausnahmesituation und das Ausfüllen eines Formulars zu möglichen Motiven ist schlichtweg unmenschlich.“ Für Obermüller ist klar, dass die Hürden zu Schwangerschaftsabbrüchen weiter abgebaut werden müssen und Tirol nicht durch die Hintertür den Zugang erschweren und so dem Beispiel rechtskonservativer Länder folgen darf. „Viel sinnvoller erscheint uns, in Beratungsangebote und kostenfreie Verhütungsmittel zu investieren, damit möglichst vielen Frauen eine derartige Entscheidung überhaupt erspart bleibt!“, so NEOS-LA Birgit Obermüller.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.