In der Debatte um die Kompetenzverteilung bei der Flächenwidmung sprechen sich die Tiroler NEOS explizit für eine restriktivere Raumordnungspolitik und eine schonendere Bodennutzung aus. „Gerade in Tirol, wo diese wertvolle Ressource so begrenzt ist, braucht es ein Umdenken in der Bodenpolitik! Wir können es uns nicht mehr erlauben, dass täglich ein halber Hektar Land verbraucht wird!“ so NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb. Laut Umweltbundesamt liegt die durchschnittliche tägliche Flächeninanspruchnahme in Tirol bei 0,4 ha/Tag. „Das sind die Auswüchse der Raumordnungspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte, die jetzt so vehement verteidigt wird!“kritisiert Leitgeb.
Umdenken in der Bodenpolitik
Um den Bodenfraß einzudämmen braucht es eine neu gedachte Bodenpolitik: „Statt Kirchturmdenken um Prestigeinfrastrukturprojekte und einem Wettlauf der Bürgermeister_innen um Kommunalsteuereinnahmen, brauchen wir sinnstiftende, überregionale Konzepte. Das kann nur möglich gemacht werden, indem wir die Flächenwidmung aus den Gemeinden herauslösen!“ bekräftigt LAbg. Andreas Leitgeb den pinken Vorstoß: „Damit würden die Entscheidungsträger_innen vor Ort bei einer ständig komplizierter werdenden Sachthematik unterstützt und Willkür oder pure Klientelpolitik verhindert!“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“