In der Debatte um die Kompetenzverteilung bei der Flächenwidmung sprechen sich die Tiroler NEOS explizit für eine restriktivere Raumordnungspolitik und eine schonendere Bodennutzung aus. „Gerade in Tirol, wo diese wertvolle Ressource so begrenzt ist, braucht es ein Umdenken in der Bodenpolitik! Wir können es uns nicht mehr erlauben, dass täglich ein halber Hektar Land verbraucht wird!“ so NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb. Laut Umweltbundesamt liegt die durchschnittliche tägliche Flächeninanspruchnahme in Tirol bei 0,4 ha/Tag. „Das sind die Auswüchse der Raumordnungspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte, die jetzt so vehement verteidigt wird!“kritisiert Leitgeb.
Umdenken in der Bodenpolitik
Um den Bodenfraß einzudämmen braucht es eine neu gedachte Bodenpolitik: „Statt Kirchturmdenken um Prestigeinfrastrukturprojekte und einem Wettlauf der Bürgermeister_innen um Kommunalsteuereinnahmen, brauchen wir sinnstiftende, überregionale Konzepte. Das kann nur möglich gemacht werden, indem wir die Flächenwidmung aus den Gemeinden herauslösen!“ bekräftigt LAbg. Andreas Leitgeb den pinken Vorstoß: „Damit würden die Entscheidungsträger_innen vor Ort bei einer ständig komplizierter werdenden Sachthematik unterstützt und Willkür oder pure Klientelpolitik verhindert!“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“