LA Birgit Obermüller: „Viele Freizeitpädagog:innen und Schulassistent:innen werden am 1. September fehlen!“
In einem Monat, am 1. September, startet offiziell das neue Schuljahr und bis dahin sollten die Freizeitpädagog:innen und Schulassistent:innen für alle Schulen fixiert sein. „Sie werden es aber nicht sein, weil sich noch zu wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückgemeldet haben. Damit können nicht mehr alle Schulen die Schulische Tagesbetreuung und die Betreuung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf sicherstellen“, stellt LA Birgit Obermüller fest. Sie wundert sich nicht darüber, dass viele das Handtuch geworfen haben. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind schon zu lange im Ungewissen, in Wahrheit seit Oktober 2022. Jetzt müssen sie sogar noch um ihr Juli- und August-Gehalt bangen“, ist die pinke Abgeordnete fassungslos: „Warum hat ihnen niemand gesagt, dass ihnen im Falle der Bewilligung von Insolvenzgeld auch Arbeitslosengeld zusteht? Das Arbeitslosengeld wird dabei als Vorschuss auf das Insolvenzgeld gewertet. Die Betroffenen bräuchten lediglich zum AMS gehen und sich eine Bestätigung für ihre Bank abholen, mit der sie berechtigt sind, ihr Konto zu überziehen. Hätten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die alleinstehend sind und auf keine finanzielle Hilfe eines Partners oder einer Partnerin zurückgreifen können, von dieser Möglichkeit gewusst, hätten sich wohl viele schlaflose Nächte erspart. Das Land Tirol hätte allerdings auch die Möglichkeit gehabt, allen Freizeitpädagogen und Schulassistenzen sofort zu versichern, dass für sie Mittel aus dem Härtefonds zur Verfügung gestellt werden, damit sie nicht in prekäre Situationen kommen oder Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen müssen. Nichts davon ist passiert. Da muss man sich nicht wundern, dass das Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschwunden ist und sich viele neue Arbeitgeber suchen.“
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.