NEOS LA Birgit Obermüller fordert endlich verpflichtende Aus- und Fortbildung für Schulassistent:innen und Freizeitpädagog:innen.
Die Tiroler Landesregierung lässt sich für die Gründung einer gemeinnützigen Gesellschaft, die künftig Schulassistenz, Freizeitbetreuung und administrative Assistenz für Schulerhalter bereitstellen und koordinieren wird, feiern. NEOS-Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller ordnet diese Feierlaune als überzogen ein und bezeichnet ein Posting der Soziallandesrätin auch als populistisch: „Man wolle damit niemandem im Regen stehen lassen, so das Argument der Landesrätin. Seit Oktober 2022 ist der finanzielle Schiefstand der GemNova öffentlich und seither stehen die betroffenen Mitarbeiter:innen im Regen. Derzeit sogar ohne Gehalt. Seit Oktober 2022 hätte die Landesregierung Zeit gehabt, die Übernahme des Personals durch die Bildungsdirektion vorzubereiten. Es ist nichts passiert und man hat jetzt die Verantwortung wieder in eine ausgelagerte Gesellschaft geschoben. Wie wenig erfolgreich Auslagerungen in der Vergangenheit waren, wissen wir mittlerweile.“ Obermüller möchte jedoch der Geschäftsführerin der Kinder- und Jugend GmbH, Petra Sansone, nicht von vornherein das Vertrauen absprechen. „Die Schulen haben gute Erfahrungen mit der Kinder- und Jugend GmbH gemacht im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Schulsozialarbeit“, betont die pinke Landtagsabgeordnete.
Obermüller richtet einen dringenden Appell an die neuen Verantwortlichen. „Viele Schulleitungen sind in den vergangenen Jahren an den unterschiedlichen Zuständigkeiten verzweifelt. Die Gemeinden mussten das Personal zahlen. Die GemNova schickte das Personal und die pädagogische Verantwortung lag bei den Schulleitungen. Letztere hatten jedoch keinen Einfluss auf die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter:innen. Wenn beispielsweise eine Einzelhandelskauffrau als Freizeitpädagogin eingestellt wurde und nicht bereit war, sich fortzubilden, musste das hingenommen werden. Seit Jahren forderten Schulen hier mehr Verbindlichkeit. Die neue Gesellschaft ist hier gefordert, endlich einen Paradigmenwechsel einzuleiten!“
Abschließend bedauert Birgit Obermüller ein weiteres Mal, dass die Landesregierung die Chance nicht aufgegriffen hat, die Kinderbetreuung in Schulen in der Bildungsdirektion zu verorten und die Verantwortung dafür selbst in die Hand zu nehmen. „Zukunftsorientierte Bildungspolitik schaut anders aus.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“