Klimabündnis kommt, an Novelle der Kindergartengebühr wird gearbeitet, Wunsch nach besserer Öffi-Anbindung.
Am 27. Februar 2022 war die Tiroler Bevölkerung zu den Gemeinderatswahlen aufgerufen. Mit einem Stimmenanteil von 11,35 Prozent zogen in Thiersee mit Armin Mairhofer und Markus Trainer zwei NEOS-Mandatare in den Gemeinderat ein. „Wir haben uns mittlerweile recht gut in unsere Gemeinderatsfunktionen eingelebt und haben auch eine produktive Arbeitsbeziehung zum Bürgermeister und den anderen Gemeinderäten aufgebaut. Wir konnten in unserem ersten Jahr auch einige Ideen einbringen“, blickt Markus Trainer auf das erste Jahr im Gemeinderat Thiersee zurück. Sein Fokus in den ersten zwölf Monaten war auf den Beitritt in das Klimabündnis ausgerichtet. „Der Beitritt sollte in naher Zukunft auch abgeschlossen sein“, freut sich Trainer.
Der Blick der NEOS-Mandatare ist in die Zukunft gerichtet. Derzeit wird im Rahmen des Bildungsausschusses an einer umfangreichen Neugestaltung der Kindergartengebühren gearbeitet. „Diese sind in Thiersee wesentlich teurer als in vergleichbaren Gemeinden und belasten damit vor allem junge Familien. Es ist mir ein Anliegen, durch diese Reform sowohl die Elternbeiträge zu reduzieren als auch die Gemeindeverwaltung durch einen Bürokratieabbau zu entlasten“, erklärt Trainer. Ein weiteres Ziel der NEOS-Gemeinderäte ist eine bessere Öffi-Anbindung – vor allem an den Wochenenden sowie an den Abenden und in den Nächten. „Ein erweitertes Öffi Angebot sowie die Einführung eines Nachtbusses für Thiersee würde gerade den jungen Thierseern und Thierseerinnen zugutekommen“, meint Armin Mairhofer.
In den vergangenen zwölf Monaten gab es aber nicht nur Sonnenschein. „Bedauernswert war die Fehlentscheidung, den Kredit für das neue Bildungszentrum, welcher ein Volumen von über 10 Millionen Euro umfasst, variabel verzinst aufzunehmen. Trotz großen Widerstands von uns NEOS wurde letzten Sommer anstelle eines mit 2,1 Prozent verzinsten Fixkredit ein variabler Kredit gewählt. Mit einem aktuellen Leitzinssatz von 3 Prozent – evtl. bald 3,5 Prozent oder mehr – sieht man nun ganz klar, wie groß dieser Fehler war und was für umfangreiche Zusatzkosten durch eine höhere Zinslast dadurch für unsere Gemeinde entstehen“, so die beiden NEOS-Gemeinderäte.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“