Wie jetzt durch den Landesrechnungshof bekannt wird, explodieren die Rückstellungen im Landesbudget für die Beamtenpensionen auf 5,9 Milliarden Euro.
Alleine 2024 müssen 700 Millionen Euro mehr dafür budgetiert werden. Schockiert zeigt sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer: „Was wir NEOS seit Jahr und Tag predigen, wird jetzt sichtbar. Die Tiroler Landesregierung hat sich Jahrzehntelang wesentlich gönnerhafter gegenüber der eigenen Beamtenschaft gezeigt als der Bund. In Tirol wurde pragmatisiert und befördert, nicht zuletzt noch mit Hofratsernennungen um sich geworfen. Was das für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeutet, sieht man jetzt. Statt wie von uns NEOS immer gefordert, endlich eine Angleichung des Tiroler Beamtenpensionssystems an das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) vorzunehmen, hat die Beamten- und Hofrätepartei ÖVP genau das Gegenteil gelebt.“ Die NEOS verweisen auf den Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2017 (!), in dem bereits diese Entwicklung eindruckvoll aufgezeigt und davor gewanrt wurde.
NEOS gegen ungerechtfertigte Beamtenprivilegien
"Wir NEOS wollen, anders wie von der ÖVP immer behauptet, Pensionistinnen und Pensionisten, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und für den Wohlstand in diesem Land verantwortlich sind, nichts weg nehmen. Aber wir wehren uns gegen ungerechtfertigte Beamtenpriviligen. Diese sind, wie das Budget 2024 zeigen wird, nicht mehr zu finanzieren." Oberhofer kündigt daher Anträge und Inititaviven für die kommenden Landtagssitzungen an. "Die Situation ist dramatisch und die Belastung für das Budget und die Steuerzahler:innen eine nicht mehr zu stemmende Herausforderung", so Oberhofer.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.