Wie jetzt durch den Landesrechnungshof bekannt wird, explodieren die Rückstellungen im Landesbudget für die Beamtenpensionen auf 5,9 Milliarden Euro.
Alleine 2024 müssen 700 Millionen Euro mehr dafür budgetiert werden. Schockiert zeigt sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer: „Was wir NEOS seit Jahr und Tag predigen, wird jetzt sichtbar. Die Tiroler Landesregierung hat sich Jahrzehntelang wesentlich gönnerhafter gegenüber der eigenen Beamtenschaft gezeigt als der Bund. In Tirol wurde pragmatisiert und befördert, nicht zuletzt noch mit Hofratsernennungen um sich geworfen. Was das für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeutet, sieht man jetzt. Statt wie von uns NEOS immer gefordert, endlich eine Angleichung des Tiroler Beamtenpensionssystems an das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) vorzunehmen, hat die Beamten- und Hofrätepartei ÖVP genau das Gegenteil gelebt.“ Die NEOS verweisen auf den Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2017 (!), in dem bereits diese Entwicklung eindruckvoll aufgezeigt und davor gewanrt wurde.
NEOS gegen ungerechtfertigte Beamtenprivilegien
"Wir NEOS wollen, anders wie von der ÖVP immer behauptet, Pensionistinnen und Pensionisten, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und für den Wohlstand in diesem Land verantwortlich sind, nichts weg nehmen. Aber wir wehren uns gegen ungerechtfertigte Beamtenpriviligen. Diese sind, wie das Budget 2024 zeigen wird, nicht mehr zu finanzieren." Oberhofer kündigt daher Anträge und Inititaviven für die kommenden Landtagssitzungen an. "Die Situation ist dramatisch und die Belastung für das Budget und die Steuerzahler:innen eine nicht mehr zu stemmende Herausforderung", so Oberhofer.
NEOS machen Tiroler Förderdschungel im Landtag zum Thema: „Viel Steuergeld, wenig Plan“
„Wann wird der Tiroler Förderdschungel endlich gelichtet?“ – darauf wollte NEOS LA Susanna Riedlsperger in der heutigen Landtagssitzung von LH Anton Mattle Antworten.
Jugendlandtag jetzt gesetzlich verankern – Mitbestimmung darf keine Alibiübung sein
Die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ wollen in der kommenden Landtagssitzung mittels Antrag prüfen, ob ein Jugendlandtag in Tirol möglich ist. Für NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger und JUNOS-Landesvorsitzenden Julian Pfurtscheller geht das noch nicht weit genug. Für sie ist klar: Die Zeit des Prüfens ist vorbei – jetzt braucht es endlich konkrete Schritte für echte Jugendbeteiligung.
NEOS präsentieren Initiativen für kommende Landtagssitzung
Insgesamt 24 Anträge und Anfragen bringen die NEOS bei der Landtagssitzung nächste Woche ein. Ein besonderes Augenmerk legen die Pinken dabei auf den dichten und kaum durchschaubaren Tiroler Förderdschungel. Mit Anträgen und Anfragen wollen sie diesen lichten.