NEOS schlagen bei Beamtenpensionen Alarm
Wie jetzt durch den Landesrechnungshof bekannt wird, explodieren die Rückstellungen im Landesbudget für die Beamtenpensionen auf 5,9 Milliarden Euro.
Alleine 2024 müssen 700 Millionen Euro mehr dafür budgetiert werden. Schockiert zeigt sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer: „Was wir NEOS seit Jahr und Tag predigen, wird jetzt sichtbar. Die Tiroler Landesregierung hat sich Jahrzehntelang wesentlich gönnerhafter gegenüber der eigenen Beamtenschaft gezeigt als der Bund. In Tirol wurde pragmatisiert und befördert, nicht zuletzt noch mit Hofratsernennungen um sich geworfen. Was das für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeutet, sieht man jetzt. Statt wie von uns NEOS immer gefordert, endlich eine Angleichung des Tiroler Beamtenpensionssystems an das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) vorzunehmen, hat die Beamten- und Hofrätepartei ÖVP genau das Gegenteil gelebt.“ Die NEOS verweisen auf den Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2017 (!), in dem bereits diese Entwicklung eindruckvoll aufgezeigt und davor gewanrt wurde.
NEOS gegen ungerechtfertigte Beamtenprivilegien
"Wir NEOS wollen, anders wie von der ÖVP immer behauptet, Pensionistinnen und Pensionisten, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und für den Wohlstand in diesem Land verantwortlich sind, nichts weg nehmen. Aber wir wehren uns gegen ungerechtfertigte Beamtenpriviligen. Diese sind, wie das Budget 2024 zeigen wird, nicht mehr zu finanzieren." Oberhofer kündigt daher Anträge und Inititaviven für die kommenden Landtagssitzungen an. "Die Situation ist dramatisch und die Belastung für das Budget und die Steuerzahler:innen eine nicht mehr zu stemmende Herausforderung", so Oberhofer.
