
NEOS LA Riedlsperger zu digitaler Verwaltung: Mehr KI, weniger Verwaltung - das wäre der Deal
Nach LH Mattle kündigt jetzt auch Gerber mehr KI und Digitalisierung im Landesdienst an.
„Wenn ein paar Politiker auf Steuerkosten durch ganz Europa mit dem Zug fahren, wird man das Problem nicht lösen", reagiert NEOS-Landtagsabgeordneter Verkehrssprecher Andreas Leitgeb heute scharf auf die EU-Kampagne zum Jahr der Schiene. 36 Tage lang sollen die Bevölkerung und Unternehmen die im Gütertransport tätig sind, vom Umstieg auf die Schiene überzeugt werden.
"Schön und gut, aber da wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Es gibt keine einheitliche europäische Linie im Bahnverkehr." So würde es etwa an einheitlichen Sicherheitssystemen fehlen, aber auch essentielle Notwendigkeiten, wie einheitliche Zuggleise wären in weiter Ferne, weiß der pinke Verkehrssprecher: "Wegen unterschiedlicher Spurweiten müssten etwa drei verschiedene Zugarten eingesetzt werden."
Solange es keine gemeinsamen infrastrukturellen Grundvoraussetzungen im europäischen Bahnverkehr gibt, müsse man nicht um Millionen Steuergeld Überzeugungsarbeit leisten, appelliert Andreas Leitgeb abschließend an ein gemeinsames Vorgehen der europäischen Politik: "Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. In erster Linie muss man die politischen Entscheidungsträger überzeugen, nicht die Bevölkerung." (ER)
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KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern
„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“
Nur noch den Kopf schütteln kann NEOS KO Birgit Obermüller nach der heutigen dringlichen Sozialausschusssitzung.