
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
„Wenn ein paar Politiker auf Steuerkosten durch ganz Europa mit dem Zug fahren, wird man das Problem nicht lösen", reagiert NEOS-Landtagsabgeordneter Verkehrssprecher Andreas Leitgeb heute scharf auf die EU-Kampagne zum Jahr der Schiene. 36 Tage lang sollen die Bevölkerung und Unternehmen die im Gütertransport tätig sind, vom Umstieg auf die Schiene überzeugt werden.
"Schön und gut, aber da wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Es gibt keine einheitliche europäische Linie im Bahnverkehr." So würde es etwa an einheitlichen Sicherheitssystemen fehlen, aber auch essentielle Notwendigkeiten, wie einheitliche Zuggleise wären in weiter Ferne, weiß der pinke Verkehrssprecher: "Wegen unterschiedlicher Spurweiten müssten etwa drei verschiedene Zugarten eingesetzt werden."
Solange es keine gemeinsamen infrastrukturellen Grundvoraussetzungen im europäischen Bahnverkehr gibt, müsse man nicht um Millionen Steuergeld Überzeugungsarbeit leisten, appelliert Andreas Leitgeb abschließend an ein gemeinsames Vorgehen der europäischen Politik: "Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. In erster Linie muss man die politischen Entscheidungsträger überzeugen, nicht die Bevölkerung." (ER)
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
NEOS nach Volksbefragung in Going: „Es fehlt nach wie vor eine echte Tourismusstrategie“
„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.