„Wenn ein paar Politiker auf Steuerkosten durch ganz Europa mit dem Zug fahren, wird man das Problem nicht lösen", reagiert NEOS-Landtagsabgeordneter Verkehrssprecher Andreas Leitgeb heute scharf auf die EU-Kampagne zum Jahr der Schiene. 36 Tage lang sollen die Bevölkerung und Unternehmen die im Gütertransport tätig sind, vom Umstieg auf die Schiene überzeugt werden.
"Schön und gut, aber da wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Es gibt keine einheitliche europäische Linie im Bahnverkehr." So würde es etwa an einheitlichen Sicherheitssystemen fehlen, aber auch essentielle Notwendigkeiten, wie einheitliche Zuggleise wären in weiter Ferne, weiß der pinke Verkehrssprecher: "Wegen unterschiedlicher Spurweiten müssten etwa drei verschiedene Zugarten eingesetzt werden."
Solange es keine gemeinsamen infrastrukturellen Grundvoraussetzungen im europäischen Bahnverkehr gibt, müsse man nicht um Millionen Steuergeld Überzeugungsarbeit leisten, appelliert Andreas Leitgeb abschließend an ein gemeinsames Vorgehen der europäischen Politik: "Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. In erster Linie muss man die politischen Entscheidungsträger überzeugen, nicht die Bevölkerung." (ER)
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.