„Wenn ein paar Politiker auf Steuerkosten durch ganz Europa mit dem Zug fahren, wird man das Problem nicht lösen", reagiert NEOS-Landtagsabgeordneter Verkehrssprecher Andreas Leitgeb heute scharf auf die EU-Kampagne zum Jahr der Schiene. 36 Tage lang sollen die Bevölkerung und Unternehmen die im Gütertransport tätig sind, vom Umstieg auf die Schiene überzeugt werden.
"Schön und gut, aber da wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Es gibt keine einheitliche europäische Linie im Bahnverkehr." So würde es etwa an einheitlichen Sicherheitssystemen fehlen, aber auch essentielle Notwendigkeiten, wie einheitliche Zuggleise wären in weiter Ferne, weiß der pinke Verkehrssprecher: "Wegen unterschiedlicher Spurweiten müssten etwa drei verschiedene Zugarten eingesetzt werden."
Solange es keine gemeinsamen infrastrukturellen Grundvoraussetzungen im europäischen Bahnverkehr gibt, müsse man nicht um Millionen Steuergeld Überzeugungsarbeit leisten, appelliert Andreas Leitgeb abschließend an ein gemeinsames Vorgehen der europäischen Politik: "Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. In erster Linie muss man die politischen Entscheidungsträger überzeugen, nicht die Bevölkerung." (ER)
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“