„Für mich geht das gar nicht. Eine völlig abgehobene, schamlose Aktion. Der Vizebürgermeister hätte das Geschenk, wenn er es als Vertreter der Stadt Innsbruck bekommen hat, melden müssen und einen Beschluss für die Verteilung und den Personenkreis, der begünstigt werden soll, gebraucht," argumentiert NEOS-GRin Julia Seidl.
Das ist anscheinend nicht passiert. „Der Vizebürgermeister agiert aus meiner Sicht nur mehr in einem Wahlkampfmodus und vergisst dabei komplett, dass er ein gewählter Vertreter der Stadt Innsbruck ist. Das ist weder transparent noch integer. Und nur weil etwas rechtlich nicht untersagt ist, was hier schwierig zu beurteilen ist, ist es noch lange nicht korrekt! Für mich schaut es aus wie es ein Wahlkampfgeschenk an eine bestimmte Zielgruppe, die er bedienen will. Dass es dazu ein Begleitschreiben gibt, welches er als Person Vizebürgermeister verschickt: ‚Ich freue mich, euch dieses Geschenk übergeben zu dürfen‘ und das nicht im Namen der Stadt macht, ist hoch problematisch“, hält Julia Seidl fest. Aus ihrer Sicht müsste der Bürgermeister als Bezirkshauptmann aktiv werden und die Sache rechtlich überprüfen lassen. NEOS behalten sich jedenfalls weiter rechtliche Schritte vor. „Dass Hannes Anzengruber bei der Aktion nicht einmal drüber nachdenkt, dass das so nicht geht, ist schon bemerkenswert und sollte ein Warnsignal sein in Bezug auf die Bürgermeisterwahl 2024,“ sagt Seidl Julia.
„Ich hab' gedacht ich hör‘ nicht richtig. Ich unterstütze die Anfrage der FPÖ zu 100 Prozent – sie stellen die richtigen Fragen“, sagt Seidl. NEOS werden eine weitere Anfrage schreiben, um die Geschäftsbeziehungen zu Duftner Digital und den Ressorts aber auch der Stadt zu hinterfragen. Seidl nennt hier zum Beispiel die APPs „gemeinsam im Naturraum mit Johannes Anzengruber“ oder den „Inntaler“. „Für mich sind das viel zu viele Verstrickungen und Verquickungen!“, sieht Seidl die Geschehnisse sehr kritisch.
„Dabei ist ja fast schon ein Treppenwitz, dass unser Antrag in der letzten Gemeinderatssitzung abgelehnt wurde. Wir NEOS haben im Gemeinderat vor dem Sommer einen Antrag gestellt, um eine Antikorruptions- und Compliance Schulung für Gemeinderät:innen und Mandatar:innen einzuleiten, um genau in diesem Bereich zu sensibilisieren. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt und ging nicht einmal in den Stadtsenat. Daran merkt man schon, wie alle politischen Vertreter auf das Thema allgemein schauen, nämlich mit der Einstellung: ‚Brauch ma‘ nicht.‘ Aber wie es ausschaut, würden wir genau das aber ganz dringend brauchen!“, schließt Julia Seidl.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.