„Für mich geht das gar nicht. Eine völlig abgehobene, schamlose Aktion. Der Vizebürgermeister hätte das Geschenk, wenn er es als Vertreter der Stadt Innsbruck bekommen hat, melden müssen und einen Beschluss für die Verteilung und den Personenkreis, der begünstigt werden soll, gebraucht," argumentiert NEOS-GRin Julia Seidl.
Das ist anscheinend nicht passiert. „Der Vizebürgermeister agiert aus meiner Sicht nur mehr in einem Wahlkampfmodus und vergisst dabei komplett, dass er ein gewählter Vertreter der Stadt Innsbruck ist. Das ist weder transparent noch integer. Und nur weil etwas rechtlich nicht untersagt ist, was hier schwierig zu beurteilen ist, ist es noch lange nicht korrekt! Für mich schaut es aus wie es ein Wahlkampfgeschenk an eine bestimmte Zielgruppe, die er bedienen will. Dass es dazu ein Begleitschreiben gibt, welches er als Person Vizebürgermeister verschickt: ‚Ich freue mich, euch dieses Geschenk übergeben zu dürfen‘ und das nicht im Namen der Stadt macht, ist hoch problematisch“, hält Julia Seidl fest. Aus ihrer Sicht müsste der Bürgermeister als Bezirkshauptmann aktiv werden und die Sache rechtlich überprüfen lassen. NEOS behalten sich jedenfalls weiter rechtliche Schritte vor. „Dass Hannes Anzengruber bei der Aktion nicht einmal drüber nachdenkt, dass das so nicht geht, ist schon bemerkenswert und sollte ein Warnsignal sein in Bezug auf die Bürgermeisterwahl 2024,“ sagt Seidl Julia.
„Ich hab' gedacht ich hör‘ nicht richtig. Ich unterstütze die Anfrage der FPÖ zu 100 Prozent – sie stellen die richtigen Fragen“, sagt Seidl. NEOS werden eine weitere Anfrage schreiben, um die Geschäftsbeziehungen zu Duftner Digital und den Ressorts aber auch der Stadt zu hinterfragen. Seidl nennt hier zum Beispiel die APPs „gemeinsam im Naturraum mit Johannes Anzengruber“ oder den „Inntaler“. „Für mich sind das viel zu viele Verstrickungen und Verquickungen!“, sieht Seidl die Geschehnisse sehr kritisch.
„Dabei ist ja fast schon ein Treppenwitz, dass unser Antrag in der letzten Gemeinderatssitzung abgelehnt wurde. Wir NEOS haben im Gemeinderat vor dem Sommer einen Antrag gestellt, um eine Antikorruptions- und Compliance Schulung für Gemeinderät:innen und Mandatar:innen einzuleiten, um genau in diesem Bereich zu sensibilisieren. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt und ging nicht einmal in den Stadtsenat. Daran merkt man schon, wie alle politischen Vertreter auf das Thema allgemein schauen, nämlich mit der Einstellung: ‚Brauch ma‘ nicht.‘ Aber wie es ausschaut, würden wir genau das aber ganz dringend brauchen!“, schließt Julia Seidl.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“