„Das von der Landesregierung vorgelegte Konjunkturpaket ist 674 Millionen schwer – doch es findet sich keine einzige Maßnahme zur Integration darin“, stellt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer zu Beginn des heutigen Pressegesprächs fest. Dies sei eine Schande, aber würde das widerspiegeln, was die NEOS auf allen politischen Ebenen beobachten: „Fehlender politischer Gestaltungswille hat in der Vergangenheit zu verpassten Chancen für Betroffene geführt.“ Dabei erinnert Oberhofer auch an die NEOS-Forderung nach dem Ethikunterricht für alle: „Obwohl seit Jahren ureigenste Forderung der Grünen, wurde unser Antrag im letzten Jahr von Schwarz-Grün in Tirol abgeschmettert.“
Der aus Tirol stammende NEOS Nationalratsabgeordnete und Integrationssprecher Yannick Shetty kann Oberhofer hier nur zustimmen: „Schon seit Jahren scheint die Regierung gelähmt in Sachen Integrationspolitik. Sie zeigen zwar auf, wo die Brandherde sind, sind aber eine schlechte Feuerwehr weil sie darauf vergessen, zu löschen.“Während die Kurz-ÖVP und die FPÖ nur dramatisieren, greifen auch die Grünen und die SPÖ das Thema nicht an, offenbar, weil sie Angst haben, sich die Finger zu verbrennen, so Shetty weiter: „Wir NEOS scheuen uns aber nicht, dieses Thema anzugehen und schlagen mit unserem 50-Punkte-Plan für eine gelungene Integration Lösungen vor um die österreichische Integrationspolitik zukunftsfit zu machen. Denn, wer die Integrationspolitik links liegen lässt, wird die Probleme von rechts immer deutlicher zu spüren bekommen.“
NEOS fordern mutige, innovative und unabhängige Integrationspolitik für ein freies, selbstbestimmtes und erfülltes Leben
Aus Sicht von NEOS ist Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit klaren und verbindlichen Zielen, weiß der pinke Integrationssprecher Shetty: „Ziel ist es jetzt, auch in den Bundesländern einen proaktiven Diskurs in Sachen Integrationspolitik anzustoßen – mit klaren Forderungen, die alle Lebensbereiche umfassen, abseits von polemischen Debatten wie etwa dem Kopftuchverbot.“
Shetty greift dabei einen wesentlichen Punkt heraus, der die Integrationspolitik der NEOS klar von linken Parteien unterschiedet: „Als Partei der Mitte wissen wir, dass wir die Probleme ansprechen, aber vor allem auch lösen müssen und da gehört es dazu, auch unangenehmes zu thematisieren und mutige Wege zu gehen. So wollen wir die integrationshemmenden Strukturen in ethnisch-kulturellen Milleus, wie etwa tschetschenischen, afghanischen oder somalischen Communitys angehen. Dazu müssen wir verstärkt auf Arbeit mit diesen Gruppen setzen und vor allem in der Jugendarbeit in diese Ethnien hineingehen und einen Beitrag zur Friedensarbeit leisten. So können wir sozialen, kulturellen und religiösen Spannungen vorbeugen.“
Für die Pinken ist aber vor allem die Bildung Kernelement und zentraler Schlüssel in der Integration. Die Kufsteiner Gemeinderätin Birgit Obermüller, selbst Schulleiterin und Integrationsexpertin auf Gemeindeebene ergänzt im Rahmen der Pressekonferenz: „Gerade jetzt im Herbst, nach Schulbeginn, fällt einmal mehr auf, dass an innovativen Integrationskonzepten im Bildungsbereich fehlt – und am Geld dafür.“
NEOS Forderungen für eine gelungene Integration im Bildungsbereich im Überblick:
1. 30 Problemschulen im öffentlichen Pflichtschulbereich zu Chancenschulen hoch heben, indem für Schulen mit besonderen Herausforderungen im Rahmen eines Chancenindex individuelle Konzepte erstellt werden und ihnen mehr Mittel für Schulsozialarbeit, Raumkonzepte, Pädagog_innen zur Verfügung stehen. Der Fokus soll dabei ganz kjlar auf verschränktem Ganztagsunterricht liegen
2. 300 Psychagogen (= psychologisch und pädagogisch ausgebildete Sozialarbeiter_innen) nach Skandinavischem Vorbild für Schulen und elementarpädagogische Einrichtungen die zu 100% vom Land finanziert werden. Die Schulsozialarbeit ist zwar bereits teilweise angekommen, durch einen komplexen Kompetenz- und Finanzierungsschlüssel zwischen Gemeinden und Land aber undurchsichtig und nicht gesichert: Die Verlässlichkeit der Schulsozialarbeit muss sichergestellt werden!
3. 30 Sprach-Assistent_innen für Eltern die tirolweit Menschen aus bildungsfernen Schichten mittels Werte-, Chancen- und Orientierungskursen unterstützen, um Lehrer_innen und Schulleitungen zu entlasten: Dafür fordern wir ein zusätzliches Masterstudium „Mehrsprachigkeit“ an der Pädagogischen Hochschule. Sowohl die Ausbildung, als auch die Assistent_innen müssen vom Land finanziert werden.
Mit diesen Forderungen gehen die Tiroler NEOS in die kommende Sitzung des Landtags im November. „Damit wollen wir den Grundstein legen für einen ehrlichen und sachlichen Diskurs in der Integrationspolitik.“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer abschließend: „Wir müssen die Versäumnisse der Vergangenheit aufholen und endlich ins Tun kommen.“ (ER)
Foto: NR-Abgeordneter Yannick Shetty, GRin Birgit Obermüller, KO Dominik Oberhofer © NEOS / Abdruck honorarfrei
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