NEOS Plenarvorschau für November-Landtag: Kinderbetreuung und Bürokratieabbau im Fokus

„Mit dem Eintritt in die Volksschule entsteht für viele Familien eine Betreuungslücke. Der Unterricht an einer Volksschule endet in der Regel lange vor dem Ende eines regulären Arbeitstages. Ob anschließend ein Betreuungsplatz vorhanden ist, hängt in Tirol vom jeweiligen Angebot in der Gemeinde ab. Ähnlich verhält es sich mit der Kinderbetreuung während der Ferien. Zwar gibt es in immer mehr Gemeinden Einrichtungen, die eine Betreuung anbieten, doch solche Angebote sind nach wie vor nicht flächendeckend vorhanden. Darum bringen wir in der Landtagssitzung zwei entsprechende Dringlichkeitsanträge ein, um diese Lücken zu schließen. Denn für uns ist klar: Ein adäquates Betreuungsangebot darf nicht von der Postleitzahl abhängen“, stellt NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller zwei Initiativen für die kommende Landtagssitzung vor.

31. Oktober 2026

Außerdem wollen die NEOS Licht in den Förderdschungel bei privaten Kinderbetreuungseinrichtungen bringen. „Wir fordern eine transparente Erhebung der einzelnen Gemeindeförderungen für private Kinderbetreuungseinrichtungen. Diese unterscheiden sich von Gemeinde zu Gemeinde und sind für viele Eltern nicht nachvollziehbar. Aus den Ergebnissen sollen in weiterer Folge Empfehlungen für einheitliche Förderbeträge für ganz Tirol abgeleitet werden“, so Obermüller.

„Die Tirolerinnen und Tiroler sind mit steigenden Lebenshaltungskosten und zahlreichen finanziellen Verpflichtungen konfrontiert. Umso wichtiger ist es, bestehende Steuern, Abgaben und Gebühren regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen. Jede Abgabe verursacht Verwaltungskosten: Bescheide müssen erstellt, Zahlungen vorgeschrieben und kontrolliert sowie gegebenenfalls Mahnverfahren abgewickelt werden. Gleichzeitig entstehen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zusätzliche Kosten, Meldepflichten und bürokratischer Aufwand. Daher fordern wir, dass Landesabgaben und Bagatellsteuern auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft und gegebenenfalls abgeschafft werden“, so LA Susanna Riedlsperger. Die Pinken wollen neue Wege beim Abbau von Bürokratie beschreiten. „Tirol verfügt mit seinen Universitäten und Fachhochschulen über großes wissenschaftliches Potenzial. Gleichzeitig steht die Landesverwaltung vor der Herausforderung, Bürokratie abzubauen, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und öffentliche Mittel effizient einzusetzen. Wir fordern daher eine Kooperation zwischen dem Land und den Tiroler Hochschulen, damit sich Studierende im Zuge von Abschlussarbeiten mit Problemstellungen der Landesverwaltung, insbesondere mit dem Abbau von Bürokratie, beschäftigen können. Aus den Ergebnissen dieser wissenschaftlichen Arbeiten soll die Landesverwaltung konkrete Schlüsse ziehen und Verwaltungsreformen auf den Weg bringen“, erklärt Riedlsperger den NEOS-Vorschlag.

Bei Reformen in der Bildung bleibt die Tiroler Landesregierung mutlos

„Im Plenum wird auch unser Antrag zur sechsjährigen Volksschule behandelt. Während viele Tiroler Schulen diesen Vorstoß begrüßen und es auch Interesse gibt, an diesen Pilotprojekten teilzunehmen, lehnen ÖVP und SPÖ unseren Antrag ab. Die Verantwortlichen geben sich in Sonntagsreden immer gerne als große Reformtreiber, aber wenn es darauf ankommt, bleibt vor allem die ÖVP ihrer eigenen Dreifaltigkeit treu: Wie soll das gehen? Das haben wir noch nie so gemacht. Wo kommen wir denn da hin?“, zeigt sich Obermüller über die angekündigte Ablehnung ihres Antrags enttäuscht.