
NEOS zu Brennerbasistunnel: Auf eine Verlagerungspflicht zu warten, ist kein Zeichen von nachhaltiger Verkehrspolitik!
„Die Zusicherung des Landes, den Gemeinden mehr Finanzmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen, sind zu vage, da stimme ich Bgm. Anzengruber zu. Ich wünsche mir schon lange, dass sich das Land endlich dazu durchringen kann, das Kinderkrippen- und Kindergartenpersonal selbst anzustellen. Für die Gemeinden würde das eine große Entlastung bringen und mehr Mut, neue Kindergarten-Infrastruktur zu schaffen“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zur Kritik des Städtebundchefs.
„Dass der Kufsteiner Bürgermeister hier seine Zustimmung nicht geben will, wundert mich nicht. Bis Mitte letzten Jahres – bis meine Kritik zu laut wurde - hatte Kufstein wohl die teuerste Kinderkrippe in ganz Tirol (€ 628,00 für einen Ganztagesplatz), obwohl die Stadt den privaten Krippen zusätzlich zu den Landesförderungen noch viel mehr eigene Subventionen gewährte, als Tirol weit üblich waren. Die Elternbeiträge blieben trotzdem in utopischer Höhe – wer kann sich über 600 Euro monatlich leisten? Zufälligerweise handelte es sich um die Kinderkrippe, die seine Frau und seine Vizebürgermeisterin gegründet hatten. Mit der Umsetzung des Rechtsanspruches auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes kommt endlich ans Tageslicht, wie unterschiedlich die Förderungen der Gemeinden waren und wie unterschiedlich die Preisgestaltung für die Eltern war. Kufstein hatte mit Sicherheit einen Standortnachteil aufgrund der hohen Elternbeiträge!“, ist sich die Bildungssprecherin der NEOS und Gemeinderätin von Kufstein sicher.