NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“

„Ohne den Druck der Opposition wäre es wohl zu massiven Kürzungen im Sozialbereich gekommen, wir lassen die Landesregierung nicht aus der Verantwortung. Unsere Anträge betreffend den Kürzungen im Sozial- und Behindertenbereich wurden alle auf die lange Bank geschoben. Auch in dieser Sitzung kam es zu keiner Einigung, da man laut den Regierungsparteien nicht seriös sagen könne, wie genau das Budget aussieht. Man müsse noch auf den Beamtenentwurf, der über den Sommer ausgearbeitet wird, warten. In Oberösterreich beispielsweise hat man bereits angekündigt, weder im Sozialen, noch bei der Kinder- und Jugendhilfe und der Elementarpädagogik zu sparen“, so Obermüller mit Blick auf andere Länder.

Auch LA Susanna Riedlsperger kann die Doppelmoral der Regierung nicht nachvollziehen. „Auf der einen Seite wird die Opposition schulmeisterhaft belehrt, dass noch nicht einmal ein Beamtenentwurf des Budgets vorliegt und man daher noch nicht seriös vorhersagen kann, wie das Budget in den einzelnen Bereichen aussieht. Auf der anderen Seite kündigt LH-Stv. Wohlgemuth medial groß an, dass beispielsweise bei der Wohnbauförderung sicher nicht gespart werden wird. Offenbar weiß die Landesregierung in manchen Bereichen schon lange, wie viel Geld zur Verfügung steht, bei der Behindertenhilfe und im Sozialbereich hält man uns weiterhin hin“, so Riedlsperger.