NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft

„Schon bei den Koalitionsverhandlungen haben NEOS als treibende Kraft darauf gedrängt, dass es die Landeshauptleute am Tisch braucht, wenn echte Reformen in Österreich gelingen sollen. Die heute beschlossene Reformpartnerschaft zeigt, dass jetzt auf allen Seiten der nötige Reformwille da ist“, zeigt sich NEOS KO Birgit Obermüller erfreut über das Ergebnis der heutigen Landeshauptleutekonferenz.

„Nun geht es um einen gemeinsamen Prozess und einen klaren Fahrplan, der diesem Willen auch konkrete Schritte folgen lässt. Wir werden uns in Tirol sehr aktiv auch als Oppositionspartei in die Reformpartnerschaft einbringen und dafür sorgen, dass den Worten auch rasch konkrete Taten folgen. Denn wir haben immer gesagt und betonen das heute noch einmal: Um Tirol und ganz Österreich wieder auf finanziell gesunde Beine zu stellen, braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung und die Zusammenarbeit aller. Heute ist der Startschuss für die von uns seit Jahren geforderten Reformen gefallen. Reformen sind kein Selbstzweck, sie müssen den Menschen und der Wirtschaft nützen. Das Ziel muss es sein, endlich klare Zuständigkeiten und eine klare Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden zu schaffen. Damit es endlich aufhört, dass in Österreich jeder für irgendetwas zuständig ist, aber niemand für irgendetwas verantwortlich“, so Obermüller. Der Forderung von LH Mattle, das Berufsbild „Pädagogische Assistenz“ rasch umzusetzen, kann Obermüller viel abgewinnen: „Darauf dränge ich im Tiroler Landtag schon lange.“