01.10.2025
NEOS fordern Elementarpädagogikfonds mit TIWAG Dividenden: Ausbau der Kinderbetreuung erfordert neue Finanzierungskonzepte
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
„97% der überschaubaren 319 eingereichten Erklärungen suchten um eine Ausnahmegenehmigung an. Diese 310 Ansuchen müssen jetzt auch noch einzeln von den Mitarbeitern im Magistrat geprüft werden.“
Für Riedlsperger steht das in keinem Verhältnis: „Die Einnahmen betrugen lediglich knapp über 70.000 Euro, damit sind höchstwahrscheinlich nicht einmal die Personalkosten, die die Abgabe verursacht, gedeckt. Bei einer solchen ‚Erfolgsbilanz‘ muss man sich nicht wundern, dass kleinere Gemeinden von dieser Leerstandsabgabe Abstand nehmen. Sie ist bisher auf ganzer Linie gescheitert, das zeigen jetzt auch die Zahlen.“
