01.11.2025 | Tirol Presseaussendungen
NEOS ein Jahr nach Neuaufstellung im Landtagsklub: „Landesregierung hat Reformmotor bitter nötig“
Der Führerschein darf kein Glücksspiel sein: „Beim Führerschein läuft vieles falsch, klare Regeln und Transparenz sind endlich gefordert“
Das österreichische Führerscheinwesen steht sinnbildlich für ein Problem, das viele junge Menschen trifft: ungleiche Chancen durch föderale Zersplitterung und Intransparenz. „Beim Führerschein ist vieles im Argen. Das System ist unübersichtlich, unfair und intransparent – und die Leidtragenden sind die Jugendlichen, die vor allem im ländlichen Raum auf ein Auto angewiesen sind,“ kritisiert NEOS-Verkehrssprecher und Tiroler Nationalratsabgeordneter Dominik Oberhofer.
Doppelte Bezahlung, Interessenkonflikte und fehlende Kontrolle sorgen für unfaires System
Aktuelle Daten belegen deutliche Missstände: In mehreren Bundesländern führen Landesbedienstete ihre Fahrprüfungen während der Dienstzeit durch – erhalten dafür aber zusätzlich eine Prüfungsentschädigung. In anderen Ländern, etwa in Vorarlberg, finden die Prüfungen ausschließlich außerhalb der Dienstzeit statt – ebenfalls mit Entgelt.
„Das ist doppelt bezahlt und doppelt unfair. Landesbedienstete dürfen für dieselbe hoheitliche Aufgabe nicht zweimal kassieren – Gehalt plus Prüfungsentgelt. Fahrprüfungen gehören klar in die Dienstzeit, ohne Zusatzhonorare und ohne Interessenkonflikte,“ kritisiert Oberhofer.
„Wenn Prüfer:innen in einem System tätig sind, das ihnen selbst finanzielle Vorteile verschafft, entsteht zwangsläufig ein Interessenkonflikt. Das darf es im öffentlichen Dienst nicht geben – gerade bei Prüfungen, die über Zukunft und Chancen junger Menschen entscheiden,“ so Oberhofer weiter.
Auch die Erfolgsquoten unterscheiden sich massiv: Während Tirol und Steiermark über 85 Prozent positive Prüfungen verzeichnen, liegt Vorarlberg deutlich darunter. Einheitliche Standards oder eine zentrale Aufsicht fehlen völlig.
„Diese Unterschiede sind nicht erklärbar. Sie untergraben das Vertrauen in die Objektivität staatlicher Prüfungen,“ kritisiert Oberhofer.
Faire Preise, gleiche Chancen
Neben der Prüfungspraxis kritisiert Oberhofer auch die Preisgestaltung. Nach aktuellem Recht müssen Fahrschulen ihre Preise nur vor Ort aushängen, nicht digital. Eine AK-Erhebung zeigte Preisunterschiede von über 600 Euro beim L17-Führerschein.
„Es darf nicht sein, dass der Preis für den Führerschein vom Wohnort abhängt. Wir brauchen volle Transparenz und Wettbewerb, damit Jugendliche wissen, was sie zahlen – und wofür,“ fordert Oberhofer.
Ein wichtiger Schritt sei gerade unterwegs: Der von den Regierungsparteien eingebrachte Entschließungsantrag zur bundesweiten Preistransparenz wurde im Ausschuss letzte Woche angenommen und kommt ins Novemberplenum des Nationalrats. „Das ist ein erster, konkreter Fortschritt – endlich soll sichtbar werden, was Fahrschüler:innen in Österreich wirklich zahlen,“ freut sich der pinke Verkehrssprecher Oberhofer über seine Initiative.
Bundeseinheitliche Lösung gefordert
Für die NEOS ist klar: Der Führerschein darf kein Glücksspiel sein – weder beim Prüfer noch beim Preis. „Wir wollen ein einheitliches System für ganz Österreich, faire Bedingungen und volle Transparenz. Der Bund muss den Rahmen schaffen, damit endlich dieselben Standards und dieselbe Fairness in allen Bundesländern gelten,“ erklärt Oberhofer.
In Tirol sei das System im Vergleich mit anderen Bundesländern besser aufgestellt, doch das reiche nicht: „Nur weil es bei uns halbwegs funktioniert, heißt das nicht, dass alles passt. Wir NEOS wollen das Thema sauber, ordentlich und bundesweit geregelt wissen – und das werde ich mit Minister Hanke erörtern,“ kündigt Oberhofer an.
