Sozialvereine im Ungewissen: Chaos und Widersprüche im Sozialressort!
„Um wie viele peinliche Facetten reicher soll diese Diskussion eigentlich noch werden?“ - Mit diesen Worten reagiert NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller auf die widersprüchlichen Aussagen von Soziallandesrätin Pawlata zu den angekündigten Kürzungen im Sozialbereich.
„Zuerst erklärt Pawlata in einem Interview großspurig, dass es keine pauschalen Kürzungen im Sozialbereich geben wird – nur wenige Stunden später schreibt sie in den sozialen Medien das genaue Gegenteil: nicht das gesamte Sozialressort sei von Kürzungen ausgenommen. Diese Widersprüchlichkeit ist nicht nur peinlich, sie ist verantwortungslos gegenüber jenen Organisationen, die tagtäglich das soziale Netz in Tirol aufrechterhalten“, so Obermüller.
Nach wie vor völlig im Dunkeln bleibt laut Obermüller, inwieweit die Schulassistenz betroffen ist. „Seit dem Frühjahr herrscht in vielen Einrichtungen Unsicherheit, ob Förderzusagen halten, ob Verträge verlängert werden können, ob Mitarbeiter:innen im kommenden Jahr überhaupt noch bezahlt werden können. Das ist schlichtweg nicht mehr länger hinnehmbar“, kritisiert die NEOS-Klubobfrau. Obermüller fordert endlich klare Zusagen und Transparenz im Sozialbudget: „Ankündigungen, Dementis und Social-Media-Korrekturen sind kein Ersatz für seriöse Budgetpolitik. Wer Verantwortung für Menschen trägt, die auf Unterstützung angewiesen sind, darf keine Verwirrung stiften, sondern muss Sicherheit geben.“
