NEOS zu Sozialbudget: Landesregierung muss zuerst bei sich selbst sparen

„Wenn der Hotelier Gerber jetzt der Lebenshilfe ausrichtet, dass sie eh genug Geld auf der Seite hätten, dann ist das schon ein starkes Stück. Die Einsparungen betreffen ja nicht nur die Lebenshilfe, sondern alle Sozialvereine. Wenn Gerber davon spricht, dass alle ihren Beitrag zum Sparen leisten müssen, sollte die Landesregierung zuallererst bei sich selbst beginnen! Sie leistet sich eine aufgeblähte Presse- und Marketing-Abteilung; sie hält weiterhin an über 200 Dienstposten fest, die ursprünglich zur Abwicklung des Mehraufwandes durch Corona in der Verwaltung eingestellt wurden; sie leistet sich 5000 teure externe Beraterverträge usw.  Wir NEOS brachten bereits im vergangenen Jahr einen Antrag für eine Nulllohnrunde für Politiker:innen ein und er wurde abgelehnt. In der letzten Landtagssitzung brachten wir diesen Antrag erneut ein und wir gehen davon aus, dass er auch dieses Mal abgelehnt wird. Dabei wäre gerade jetzt ein Zeichen der Solidarität von uns Politikern mehr als angebracht. Es ist einfach nur ein Armutszeugnis, dass dieses Land bei jenen zuerst sparen will, die ohnehin nichts haben! Dabei gäbe es unzählige Posten, an denen man davor den Sparstift ansetzen kann“, findet Obermüller klare Worte.