08.04.2026
Obermüller zu Erbschaftssteuer: „Immer mehr Steuern zu fordern ist der völlig falsche Zugang“
NEOS zu neuen Tarifen im Behindertenbereich: „1,5% sind keine echte Unterstützung, sondern eine reine Alibi-Aktion“
„Während LH Mattle und LRin Pawlata heute mit salbungsvollen Worten verkünden, sie würden die Behindertenhilfe um 1,5 Prozent erhöhen und niemanden im Stich lassen, kämpfen viele Einrichtungen immer noch ums Überleben“, kritisiert NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller.
„Diese Sonntagsreden sind blanker Hohn! Im Frühjahr hat LRin Pawlata Kürzungen angekündigt und alle Behindertenorganisationen seither im Ungewissen gelassen. Sie hat monatelang nichts unternommen, um die Situation zu verbessern. Jetzt eine minimale Erhöhung als Rettungsschirm zu verkaufen, ist respektlos gegenüber all jenen, die Tag für Tag mit Herz und Engagement für Menschen mit Behinderung arbeiten,“ so Obermüller. Sie fordert ehrliche, soziale Budgetpolitik statt PR-Inszenierungen: „Wer Menschen mit Behinderung wirklich ernst nimmt, sorgt für stabile, faire Finanzierung und langfristige Planungssicherheit – und nicht für Schlagzeilen im Herbst, wenn der Druck zu groß wird.“
