
„Bildung reformieren statt reparieren“ – NEOS-Bildungstour durch Österreich macht Halt in Tirol
NEOS LA Riedlsperger: „Seit zehn Monaten wird herumgedoktert, doch die Studierenden und Lehrenden sind die Leidtragenden. Dieses Hin und Her ist unverantwortlich.“
Tirol braucht ein starkes Management Center Innsbruck (MCI) – darüber herrscht Einigkeit. Doch fast ein Jahr nach der Absage des Neubaus durch Landeshauptmann Mattle kommt das Projekt scheinbar nicht wirklich vom Fleck. Die präsentierten Alternativen zur Neubaulösung wackeln. Ein aktuelles Rechtsgutachten zeigt auf, dass die Sanierung und Adaptierung der alten Hauptpost vergaberechtlich höchst problematisch werden kann. Sollte es sich tatsächlich bewahrheiten und eine Ausschreibung nötig sein, dann wurden Monate an Planungen und Beratungen umsonst bezahlt – wieder einmal auf Kosten von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.
„Die unendliche Geschichte des MCIs wird fast wöchentlich um ein Kapitel reicher. Kann es wirklich sein, dass im Vorfeld weder von den teuren externen Beratern noch von der Beamtenschaft im Landhaus bedacht wurde, dass es bei einem derart großen Sanierungsprojekt vergaberechtlich eine Ausschreibung benötigen könnte? Das reiht sich in die skandalöse Causa der letzten fast 20 Jahre ein!“, ärgert sich NEOS LA Susanna Riedlsperger. Für die NEOS ist klar, dass das Land Tirol offensichtlich nicht in der Lage ist, bauliche Großprojekte abzuwickeln. „Ferdinandeum, Landesarchiv oder MCI: Aus Fehlern muss man lernen. Egal ob man sich am Ende für einen Neubau oder eine Sanierung entscheidet, das Land muss endlich professionell, transparent und rechtssicher arbeiten. Schnellschüsse und halbgare Lösungen dürfen sich nicht wiederholen. Das untergräbt am Ende des Tages die Glaubwürdigkeit der gesamten Politik“, so Riedlsperger.
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