NEOS zu Gerber-Vorstoß: Erneutes Konfliktpotenzial für Koalition
„Das Land Tirol ist tatsächlich gefordert, auf allen Ebenen Sparpotenzial zu identifizieren. Die Abschaffung des Landesumweltanwaltes kann derzeit trotzdem kein Thema sein, da die Aarhus-Konvention noch keine Umweltgesetze auf Landesebene obsolet machen kann. Deswegen kann man hier nicht vollumfänglich von Parallelstrukturen reden, die abgeschafft gehören“, stellt NEOS Klubobmann Birgit Obermüller klar.
„Eine allgemeine Debatte über doppelte und dreifache Behörden auf EU-, Bundes- und Landesebene kann man immer führen, aber sachlich und nicht auf diese populistische Art. Gerbers Vorstoß birgt nach der Causa Dornauer neues Konfliktpotenzial für die Koalition. Der Wirtschaftslandesrat beweist damit einmal mehr, dass er kein Teamplayer ist und er keine Scheu davor hat, seinen Landeshauptmann erneut unter Druck zu setzen“, so Obermüller.
