NEOS Plenarvorschau für Oktober-Landtag: Budget nachhaltig sanieren, Menschenwürde erhalten

„Dass das Budget nachhaltig saniert werden muss, steht auch für uns außer Frage. Das darf aber nicht auf dem Rücken der zahlreichen Sozialvereine geschehen. Daher machen wir dieses wichtige Thema auch zur Aktuellen Stunde im Landtag nächste Woche (Titel: Budget nachhaltig sanieren und Menschenwürde erhalten: Keinen Kahlschlag bei Sozialvereinen!)“, stellt NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller das Thema der „Aktuellen Stunde“ vor.

3. Oktober 2025

Anstatt bei den Sozialvereinen, die bereits am Limit arbeiten, den Sparstift anzusetzen, gäbe es genügend andere Bereiche, bei denen Einsparungen viel notwendiger seien. „Auch wir Politiker müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Daher bringen wir auch dieses Jahr wieder einen Dringlichkeitsantrag für eine Null-Lohnrunde für Landespolitiker ein“, ergänzt NEOS-LA Susanna Riedlsperger.

Für die NEOS ist klar, dass es eine nachhaltige und sozial verträgliche Budgeterstellung braucht. „Wir fordern daher auch, dass die Gehaltsabschlüsse der Landesbeamten und -bediensteten keinesfalls über denen des Bundes liegen dürfen und gleichzeitig eine Deckelung der Anpassung bei 6.000 Euro brutto erfolgt“, so die Pinken.

Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

„Die schockierenden Vorfälle im SOS-Kinderdorf dürfen sich keinesfalls wiederholen. Es braucht hier selbstverständlich lückenlose Aufklärung. Damit es in Zukunft nicht mehr dazu kommt, braucht es auch eine Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Wir fordern mit einem Dringlichkeitsantrag, dass starke Präventionsmaßnahmen, verbindliche Standards für das Betreuungspersonal und verlässliche Kontrollmechanismen gesetzlich verankert werden, um Gewalt an Kindern und Jugendlichen in institutionellen Einrichtungen zu verhindern“, so Obermüller.

TIWAG-Dividenden für Kinderbetreuung

„Wir fordern schon lange, dass das Kindergartenpersonal nicht mehr bei den Gemeinden, sondern beim Land angestellt werden soll. Denn die meisten Kommunen haben dafür schlicht und einfach die finanziellen Ressourcen nicht mehr. Um auch das Land Tirol finanziell nicht zu überfordern, könnte man dafür einen eigenen Elementarbildungsfonds einrichten, welcher vorerst aus den Dividendenzahlungen der TIWAG finanziert wird. Dadurch würden Gemeinden und Land beim wichtigen Ausbau der Kinderbetreuung finanziell entlastet und die TIWAG würde ebenfalls einen Beitrag leisten“, meint Obermüller.

Insgesamt bringen die NEOS im kommenden Landtag 30 Anfragen und Anträge ein. Die Themen reichen von schulischer Tagesbetreuung über mehr Kontrollen bei Förderungen bis hin zu einer Überprüfung möglicher Gemeindefusionen und -kooperationen.