08.10.2025
Laut FPÖ soll es den Klubstatus nur mehr für Parteien ab 3 Mandaten geben: FPÖ will NEOS zum Schweigen bringen
NEOS nach Gehaltsanpassungen im Bund: „Jetzt muss LH Mattle nachziehen“
„Wir begrüßen die neu ausgehandelten Gehälter der öffentlichen Bediensteten auf Bundesebene. In Zeiten von angespannten Budgets war es richtig und wichtig, die ursprüngliche Regelung wieder aufzumachen. Wir erwarten uns von Landeshauptmann und Finanzreferent Anton Mattle, dass er jetzt nachzieht und die Lohnabschlüsse auf keinen Fall höher ansetzt als im Bund. Es braucht auch bei den Gehältern in Tirol einen nachhaltigen und verantwortungsvollen Budgetvollzug“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger.
Besonders wichtig ist den Pinken, dass die soziale Staffelung der Abschlüsse auch in Tirol treffsicher wird. „Letztes Jahr wurden die Erhöhungen erst ab über 12.000 Euro brutto nach oben gedeckelt, das hat mit einer „sozialer Staffelung“ nichts zu tun. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde heute ausgesetzt“, so Riedlsperger.
Null-Lohnrunde für Politiker weiter in der Warteschleife
Auch der pinke Dringlichkeitsantrag, dem Vorbild des Bundes und mehreren Bundesländern zu folgen und eine Null-Lohnrunde für Landespolitiker einzuführen, wurde die Dringlichkeit nicht gegeben. „Wir hoffen, dass ÖVP und SPÖ ihre Ankündigung vom Sommer wahrmacht und mit einem Vorschlag alsbald auf die anderen Parteien zukommen wird. Aber alles andere als eine Null-Lohnrunde wäre absolut unglaubwürdig. Die Politik fordert überall ein, einzusparen und ziert sich jetzt, bei sich selbst mit gutem Beispiel voran zu gehen. Damit würden wir uns alle keinen Gefallen tun“, hofft Riedlsperger auf breite Zustimmung zu ihrer Forderung.
