11.11.2025
NEOS zu angekündigtem Nulldefizit in Tirol: „Nullbudgetieren ist das eine – es auch einzuhalten, das andere“
NEOS-LA Riedlsperger: „Die Tiroler haben mehr verdient als bloß ein weiteres leeres Versprechen!“
NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger kritisiert Landeshauptmann Anton Mattle scharf für seine jüngsten Aussagen zum Föderalismus. „Föderalismus darf keine Einbahnstraße sein. Unabhängigkeit einfordern, aber beim Geld ständig nach Wien schauen – das ist Bequemlichkeit, kein Verantwortungsbewusstsein“, so Riedlsperger.
Gerade Tirol brauche jetzt keine hohlen Föderalismus-Phrasen, sondern echten Reformwillen. „Was wir erleben, ist wieder einmal typisches Tiroler Kirchturmdenken. Kaum wird es politisch ungemütlich, ruft man nach mehr Eigenständigkeit. Sobald es aber ums Geld geht, wird brav nach Wien geschaut. Das ist kein Föderalismus, das ist Doppelmoral“, sagt Riedlsperger.
„Zu Beginn wollte Mattle noch Modellregion der Reformpartnerschaft werden. Davon ist heute nichts mehr zu sehen. Anstatt mutig voranzugehen, verfällt die Landesregierung in altes Wahlkampfgetöse nach dem Motto: ‚Wir machen alles besser als alle anderen.‘ Diese Selbstbeweihräucherung hilft niemandem. Die Tirolerinnen und Tiroler wollen Ergebnisse, keine Schlagzeilen.“
Die NEOS fordern daher, dass Tirol endlich Verantwortung übernimmt und Reformen aktiv mitgestaltet, statt sie zu blockieren: „Es braucht Mut zu Taten statt leerer Versprechen. Der Bund arbeitet an wichtigen Reformen, aber die Länder verwehren sich. Die Tirolerinnen und Tiroler haben nach dem leeren Wohlstandsversprechen der VP genug von bloß großen Worten. Sie erwarten endlich Ergebnisse statt weiteren leeren Versprechen.“
