NEOS fordern Entlastung für Gemeinden: „Reformen statt Machtpolitik!“
„Sehr viele Gemeinden pfeifen finanziell aus dem letzten Loch – das bekommen die Bürger:innen immer stärker zu spüren. Gerade kleine Kommunen können ihren Kernaufgaben oft nicht mehr nachkommen“, darüber sind sich NEOS-Nationalrätin Gertraud Auinger-Oberzaucher und Klubobfrau Birgit Obermüller bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Innsbruck einig.
„Einige dieser Probleme sind hausgemacht. Oft wurden falsche politische Entscheidungen innerhalb der Gemeinden getroffen und schlichtweg nicht gut gewirtschaftet. Aber es gibt auch strukturelle Probleme: Auf der einen Seite stagnieren die Ertragsanteile für die Gemeinden, die Umlagen an die Länder steigen, und gleichzeitig müssen die Gemeinden immer mehr Aufgaben erfüllen“, so Auinger-Oberzaucher.
Geld muss den Aufgaben folgen
„Wir sind uns der drastischen Situation in den Gemeinden bewusst. Daher hat die Bundesregierung die Reformpartnerschaft ins Leben gerufen. Es braucht mehr Gestaltungsspielraum für die Gemeinden, eine Kompetenzentflechtung und vor allem endlich ein Ende des Zuständigkeits-Ping-Pongs“, meint die pinke NR-Abgeordnete.
„Oft wird das Steuergeld im Finanzausgleich falsch und ineffizient verteilt. Das Geld muss den Aufgaben folgen – es kann nicht sein, dass die immer knapper werdenden Steuermittel einfach nach einem pauschalen Einwohnerschlüssel verteilt werden. Ein aufgabenorientierter Finanzausgleich würde die Realität widerspiegeln – dort, wo Leistungen tatsächlich erbracht werden: zielgerichtet, realitätsnah und nachhaltig. Dafür müssen auch die Bundesländer mitspielen“, so Auinger-Oberzaucher.
Gemeindebudgets größte Hürde für Kinderbetreuung
„In Tirol scheitert gerade das große Leuchtturmprojekt der Landesregierung – der Rechtsanspruch auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes – an den Gemeinden. Aber nicht, weil diese nicht wollen, sondern weil es sich schlichtweg finanziell nicht ausgeht. Es fehlt an Personal und Platz an allen Ecken und Enden. Wir erneuern daher unsere Forderung, die wir NEOS schon seit Jahren stellen: Es braucht endlich eine Entflechtung der Kompetenzen. Das Land fordert und kündigt an, aber umsetzen müssen es die Gemeinden – das geht sich nicht mehr aus. Das Land muss endlich das Personal für die Kinderbetreuung selbst anstellen und darf sich nicht an den Bürgermeistern abputzen. Auch wenn es kompliziert wird – irgendwann muss man anfangen. Wir haben den Vorschlag gemacht, dass mit den Dividendenzahlungen ein Fonds für die Kinderbetreuung eingerichtet werden soll. Wie das Konzept am Ende aussieht, ist für uns NEOS nicht ausschlaggebend – es muss aber nachhaltig und effizient sein“, so Obermüller. Doch nicht nur die Kinderbetreuung belastet die Gemeindekassen – auch Energiekosten sowie das Sozial- und Gesundheitswesen sind massive Kostentreiber.
Engere Zusammenarbeit als Schlüssel für die Zukunft der Gemeinden
„Damit Gemeinden effizient und budgetschonend, aber vor allem auch service- und qualitätsorientiert arbeiten können, sollten sie vermehrt auf Gemeindekooperationen setzen. In der heutigen Zeit ist es nicht mehr leistbar, dass jede Gemeinde – vor allem kleine und geografisch nah beieinanderliegende – alle Aufgaben selbst erfüllt.
Shared Services im Backoffice, regionale Wirtschaftshöfe bzw. Bauhöfe, Betreiberverbände für (Frei-)Bäder oder regionale Baubehörden und Baurechtsverwaltungen sind nur einige Beispiele. Das alles basiert natürlich auf Freiwilligkeit, aber die Landesregierung muss aktiv Impulse setzen und auf Gemeinden zugehen, wo solche Kooperationen sinnvoll sind – auch, um den Bürgermeistern die Ängste und Sorgen zu nehmen.
Dazu haben wir NEOS einen Antrag eingebracht, um solche Kooperationen verstärkt zu forcieren. Auch Gemeindezusammenlegungen sollten angedacht werden. Als Paradebeispiel gilt die Fusion der Gemeinden Matrei, Mühlbachl und Pfons im Wipptal. Auch hier setzen wir selbstverständlich auf die Freiwilligkeit der Gemeinden“, meint Obermüller.
