NEOS fordern Elementarpädagogikfonds mit TIWAG Dividenden: Ausbau der Kinderbetreuung erfordert neue Finanzierungskonzepte

Dafür soll ein eigener Elementarbildungsfonds eingerichtet werden, der in den kommenden Jahren aus TIWAG-Gewinnen gespeist wird. Mit diesem Fonds sollen die Kosten für pädagogische Fachkräfte in Kinderkrippen und Kindergärten übernommen werden, bis das Land Tirol dauerhaft eine Regelfinanzierung sicherstellen kann. „Wir müssen endlich handeln und die Qualität und Verfügbarkeit der Kinderbetreuung in Tirol nachhaltig absichern.

Die Gemeinden stoßen längst an ihre finanziellen Grenzen. Das Land Tirol hat hier die Verantwortung, die Fachkräfte anzustellen und zu finanzieren – und die in letzter Zeit viel diskutierten TIWAG-Dividenden sind ein logischer erster Schritt, um dieses Ziel rasch zu erreichen“, erklärt NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller. Sie sieht ihren Vorschlag als konstruktiven Beitrag zur aktuellen Debatte über die Finanzierung der Kinderbetreuung. „Über die genaue Art und Weise der Finanzierung können wir gerne im Landtag diskutieren. Ich orte aber eine generelle Zustimmung zur Zweckwidmung der TIWAG Dividende über alle Parteigrenzen hinweg, außer bei der ÖVP. Die ist offenbar immer noch der Meinung, dass die TIWAG Zahlungen im allgemeinen Landesbudget versickern sollten, anstatt zweckgebunden einen Mehrwert für die Tiroler Bevölkerung zu stiften. Sogar in der SPÖ gibt es mittlerweile einzelne Mandatare, die die Zeichen der Zeit erkannt haben“, so Obermüller.

Die NEOS verweisen darauf, dass ein solcher Schritt nicht nur familien- und bildungspolitisch, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll sei: „Jeder investierte Euro in die Elementarbildung zahlt sich doppelt zurück – durch höhere Erwerbstätigkeit, zusätzliche Steuereinnahmen und geringere Sozialausgaben. Kinderbetreuung ist keine Kostenstelle, sondern die wirksamste Investition in die Zukunft Tirols“, betont Obermüller.