19.10.2026
Obermüller: „Wer sich für die eigene Bundespartei schämt, schafft kein Vertrauen!“
NEOS begrüßen Novellierung der Mindestsicherung „Anpassung ist längst überfällig“
„Wir NEOS sind schon lange dafür, dass die Mindestsicherung in Tirol neu aufgesetzt und bundesweit vereinheitlicht bzw. angeglichen werden muss.“
„Dass die Tiroler Landesregierung diesen Schritt zumindest bei den Subsidiär Schutzberechtigten nun doch schon früher macht als ursprünglich angekündigt, ist zu begrüßen,“ so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zu der mit 1.1. in Kraft tretenden neue Regelung. Für sie ist klar, dass die Mindestsicherung treffsicherer werden muss und dort ankommen muss, wo sie wirklich gebraucht wird. „Es ist auch völlig legitim, zukünftig strengere Sanktionen bei Regelverstößen einzuführen. Jemand, der Leistungen vom Staat beziehen möchte, hat sich im Gegenzug auch an die Regeln zu halten“, so Obermüller.
