Laut FPÖ soll es den Klubstatus nur mehr für Parteien ab 3 Mandaten geben: FPÖ will NEOS zum Schweigen bringen

Klubobfrau Birgit Obermüller reagiert scharf: „Die FPÖ will jene zum Schweigen bringen, die ihre rechtsextremen Ausrutscher aufgedeckt haben. Das ist kein demokratischer Diskurs mehr, das ist autoritäres Denken in Reinkultur.“

Die NEOS hatten zuvor aufgedeckt, dass FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger auf TikTok in einem Video mit einer Burger-King-Krone auftritt – ein Motiv, das in rechtsextremen Online-Foren als sogenanntes „BK-Crown“-Meme kursiert und auf einen rassistischen Übergriff anspielt. Ein weiterer FPÖ-Clip inszenierte einen fiktiven Anruf der „Vril-Gesellschaft“, einer zentralen Nazi-Verschwörungsmythologie. Unter den offiziellen FPÖ-Tirol-Videos blieben über Tage hinweg Kommentare sichtbar, die mit Holocaust-Leugnungs-Codes („271k“ – Narrativ, es seien „nur“ 271.000 Jüd:innen ermordet worden) operierten. Erst nach öffentlicher Kritik wurden die Clips gelöscht. „Die FPÖ Tirol hat mit Krone, Vril-Anspielungen und Holocaust-Codes eine rote Linie überschritten. Das ist kein Humor, das ist das Kalkül, Hass salonfähig zu machen. Wer so agiert, will keine politische Debatte führen, sondern hetzen“, so Obermüller. 

„Wenn unter offiziellen Partei-Clips Holocaust-Leugnungen und Hakenkreuze tagelang stehen bleiben, ist die Frage, ob Verhetzungs-Vorwürfe vorliegen, keine Schikane – sie ist rechtsstaatliche Pflicht“, so Obermüller. Sie sieht im FPÖ-Vorstoß, NEOS den Klubstatus zu entziehen, einen durchschaubaren Versuch, Kritik zu bestrafen: „Wir NEOS wussten, dass es nach unserer Aufdeckung ungemütlicher wird. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir stehen für Aufklärung, für Rechtsstaat und für Anstand – auch wenn’s unbequem ist.“