22.06.2026
NEOS zu Rücktritt von Landtagspräsidentin Ledl-Rossmann: „Stets fair und überparteilich“
Klares „Nein“ zur Regierungsvorlage bezüglich Änderung des TKKG von den NEOS
„Bei der Landtagssitzung wurde uns eine Regierungsvorlage präsentiert, die mehr beinhalten könnte als eine Verwaltungsreform. Es könnte der Startpunkt für ein neues Verständnis von Elementarbildung in Tirol sein. Zum ersten Mal besteht breites Verständnis dafür, die Chancen unserer Kinder nicht länger vom Einkommen der Eltern oder von der Postleitzahl abhängig zu machen.“
„Doch dafür hätte Landesrätin Cornelia Hagele mutiger sein müssen: Gemeinden eine nachhaltige Finanzierung bieten, Elternbeiträge harmonisieren und einen Fonds für wirtschaftlich benachteiligte Familien aufstellen; gleiche Förderung für alle Träger von Seiten des Landes; gleiche Förderung der Gemeinden für ihre privaten Einrichtungen; eine einzige, faire Anmeldung und Schluss mit Ausnahmen, die eine soziale Durchmischung verhindern. Bedauerlicherweise zementieren wir mit dieser Novelle noch einmal die Ungleichheit, anstatt sie zu überwinden. Deswegen haben wir dieser Regierungsvorlage nicht zugestimmt“, begründet KO Birgit Obermüller ihre Ablehnung. In ihren Augen sind im Zusammenhang mit der digitalen Anmeldeplattform auch noch wesentliche Datenschutzfragen ungeklärt. Etwa, ob sensible Daten zu besonderem Förderbedarf erfasst werden dürfen oder nicht. Kinderbetreuungseinrichtungen müssen jedoch Kenntnis darüber haben, um den Personalbedarf darauf abzustimmen.
„Chancengerechtigkeit entsteht nicht von selbst, sondern braucht ein klares Konzept, eine verlässliche Finanzierung und echte Teilhabe für alle Kinder – unabhängig von ihren körperlichen Voraussetzungen, vom Einkommen der Eltern, vom Wohnort oder vom Träger der Einrichtung“, ist Obermüller überzeugt.
