NEOS Riedlsperger in erster Reaktion zu Budgetpräsentation der Landesregierung: „Von einem Nulldefizit sind wir weit entfernt“

„Wir warten zwar noch auf den detaillierten Voranschlag für das Budget 2025 aber was man bereits nach der heutigen Präsentation von Finanzreferent LH Mattle und seiner Landesregierung erkennen kann, ist, dass die Neuverschuldung auch nächstes Jahr erheblich sein wird. Ob das versprochene Vorhaben eines Nulldefizites in dieser Periode überhaupt noch glückt, bezweifle ich stark. Die versprochene Schuldengrenze von einer Milliarde Euro wurde auch schon lange überschritten“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger zum heute in Schlagworten präsentierten Budgetvoranschlag der Landesregierung.

13. November 2024

Für die NEOS ist klar, dass es nicht ausreicht, nur weniger Schulden als einige andere Bundesländer zu machen. „Das kann ja nicht der Anspruch sein. Die Pro-Kopf Verschuldung steigt um fast 200 Euro. Während die Landesregierung ankündigt, in welchen Bereichen mehr Geld ausgegeben wird, vermissen wir bis jetzt klare und konkrete Sparziele. Die 50 Millionen Euro die durch die angekündigten Reduktion von 10% bei den Förderungen und Investitionen frei werden, sind genau jene knapp 50 Millionen, die wir heuer weniger aus den Bundessteuern erhalten. Da wurde de facto nichts eingespart“, so Riedlsperger. Gleichzeitig wurden die Wirtschaftsförderungen in den letzten zwei Jahren um 7% erhöht. „Gerade bei diesen Förderungen ist aber einiges an Potenzial für Einsparungen, man denke nur an die Förderung für Schneekanonen oder unrentable niedriggelegene Skigebiete“, meint Riedlsperger. Den Pinken ist aber klar, dass es Bereiche gibt, bei denen es zu keinen Einsparungen kommen kann. „Vor allem die Investitionen in Gesundheit und Bildung sind notwendig, es braucht aber einen klaren und transparenten Plan, wohin diese Gelder fließen, damit diese dann nicht irgendwo im Budget versickern“, so Riedlsperger.