08.04.2026
Obermüller zu Erbschaftssteuer: „Immer mehr Steuern zu fordern ist der völlig falsche Zugang“
NEOS zu Gemeindeverschuldung: Kernaufgaben erfüllen statt Bürgermeisterdenkmäler setzen
„Wir NEOS unterstützen die Forderung der Bürgermeister, die Schulassistenz zukünftig beim Land anzusiedeln voll und ganz. Wir NEOS fordern aber weitreichendere Reformen. Auch die Freizeitpädagog:innen in Ganztagesschulen und das gesamte Kindergartenpersonal muss vom Land getragen werden. Dadurch würden nicht nur ein enormer finanzieller Druck von den schon stark belasteten Gemeinden genommen werden, sondern auch der vielfach kritisierte „Kompetenz-Wirrwarr“ aufgelöst werden“, so NEOS LA Birgit Obermüller.
Für Obermüller ist klar, dass dies eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Umsetzung der flächendeckenden Kinderbetreuung ist. Ganz aus der Verantwortung lassen will Obermüller die Gemeinden aber nicht: „Uns muss allen klar sein, dass auch die Gemeinden zukünftig den Gürtel enger schnallen müssen. Prestigeprojekte und ‚Bürgermeisterdenkmäler‘ wie beispielsweise in Matrei in Osttirol oder überdimensionierte Sportgroßveranstaltungen wie in Seefeld müssen der Vergangenheit angehören. Denn der Steuerzahler kann nicht für alle Misswirtschaften der Bürgermeister:innen in die Bresche springen. In Zukunft muss man sich wieder auf die Kernkompetenzen der Gemeinde fokussieren. Dafür haben auch die Bürger:innen vollstes Verständnis.“
