11.11.2025
NEOS zu angekündigtem Nulldefizit in Tirol: „Nullbudgetieren ist das eine – es auch einzuhalten, das andere“
NEOS fordern Reformen statt mehr Steuergeld für das AMS in Tirol!
„Sich für die geringste Arbeitslosigkeit seit 15 Jahren medial abfeiern zu lassen, aber gleichzeitig per Dringlichkeitsantrag im Landtag mehr Geld für das AMS zu fordern, passt nicht zusammen“, spielt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Tatsache an, dass die schwarz/rote Landesregierung nicht müde wird ständig zu betonen, dass in Tirol Vollbeschäftigung herrscht, aber gleichzeitig mehr Steuergeld für das AMS fordert.
Tiroler ÖVP fällt Minister Kocher und Minister Brunner wieder in den Rücken!
„Es ist für die Tiroler ÖVP schon bezeichnend, dass sie den beiden fähigsten Ministern in Wien, Arbeitsminister Kocher und Finanzminister Brunner, dauernd in den Rücken fällt“ urteilt Oberhofer. „Das AMS hat so viele Mitarbeiter:innen wie nie zuvor, fast 30 % mehr als noch vor 15 Jahre“, so Oberhofer weiter. Dass bei faktischer Vollbeschäftigung in Tirol nicht gleich viel Geld für das AMS zu Verfügung stehen kann wie in den letzten Jahren mit einer angespannten Situation am Arbeitsmarkt, hoher Arbeitslosigkeit und tausenden Menschen in Kurzarbeit, muss für Oberhofer eigentlich jedem einleuchten.
AMS und Arbeitslosenversicherung reformieren und endlich Abgaben für Arbeitnehmer:innen senken!
Geht es nach dem pinken Klubobmann, muss auch das AMS im 21. Jahrhundert ankommen und digitalisiert werden. „Außerdem sind die Kosten für die Arbeitslosenversicherung, die sich Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen teilen, in Österreich viel zu hoch: "Bei uns in Österreich liegt der Anteil bei 6 %, in Deutschland nur bei 2,6 %! Die Tiroler ÖVP sollte sich lieber dieser Frage widmen und die Bürger:innen endlich entlasten, anstatt dauernd mehr Steuergeld zum Verteilen zu fordern“, meint Oberhofer abschließend.
