NEOS wollen Strafrahmen für illegale Freizeitwohnsitze erhöhen und Einnahmen für Sozialen Wohnbau zweckwidmen
NEOS zu GemNova-Insolvenz: Bildungspool muss sofort in die Bildungsdirektion eingegliedert werden!
Mit der Insolvenz der GemNova ist das eingetreten, was die NEOS schon seit Langem prognostiziert haben.

Die GmbH schlittert ohne Vorbereitung und ohne Plan in die Insolvenz und die Mitarbeiter:innen müssen die Unfähigkeiten ausbaden und die Konsequenzen tragen. Für NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller ist klar, was der nächste Schritt sein muss: „Was wir schon seit Langem fordern, wird jetzt unausweichlich: Der Bildungspool muss sofort in die Bildungsdirektion eingegliedert werden. Es ist unverantwortlich, dass die Mitarbeiter:innen weiterhin als Spielball für die Politik herhalten müssen und nicht wissen, wie es im neuen Schuljahr im Herbst weitergeht. Die Landesregierung spielt mit der Zukunft unserer Kinder! Gerade mit dem Bildungspool darf es jetzt keine neuen ÖVP-Experimente mit ungewissem Ausgang geben. Die Verantwortlichen müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist und wir in einem halben Jahr das nächste finanzielle Desaster am Tisch haben.“