29.03.2022
Antrag auf Mitgliedschaft im Klimabündnis Tirol stößt auf breite Zustimmung im Gemeinderat
„Politik muss aufhören populistisch Geld zu verteilen!“
Die Teuerungswelle trifft die Bevölkerung nicht erst seit dem Ukraine-Krieg, sondern sei eine unmittelbare Folge der Budget- und Finanzpolitik der Regierenden, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Ich erinnere daran, dass noch vor wenigen Monaten alle Parteien im Tiroler Landtag – mit Ausnahme der NEOS – großzügigst und wahllos Steuermillionen unter dem Motto ‚Wir müssen uns aus der Krise subventionieren‘ verteilt haben. Diese Geschenke bezahlen sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aber bekanntlich immer selbst. Die Rechnung wird jetzt präsentiert.“
Sowohl Oppositionsparteien als auch die Landesregierung wollten die Gutscheinmentalität zur Spitze treiben, kritisiert Dominik Oberhofer die aktuelle Diskussion: „Willkürlich Sozialleistungen nach oben schrauben oder Tankgutscheine zu verteilen, ist absolut destruktiv und bringt mehr Probleme mit sich als es löst.“
Der pinke Klubchef verweist darauf, dass die Steuereinnahmen im Bund sprudeln „wie Saudi-Arabische Ölquellen“ und sowohl der Bundes- als auch Landeshaushalt von der Inflation massiv profitieren: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen nachhaltig entlastet werden und das geht am besten über die Abschaffung der kalten Progression. Es ist ein Wahnsinn, wie stark diese seit Jahren den Mittelstand belastet. Politik darf angesichts der hohen Energiepreise jetzt nicht populistisch Geld verteilen, sondern muss transparent und gerecht entlasten“, fordert Dominik Oberhofer alle Politiker_innen auf, die Diskussion auf einer sachliche Ebene zu führen und endlich auf die Expert_innen und deren Vorschläge zu hören. (ER)
