NEOS mit harscher Kritik an Novelle des Tourismusgesetzes
„Die Novelle ist das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben wurde“, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf die Novelle des Tourismusgesetzes: „Der Landeshauptmann hat breitspurig Bettenobergrenzen für den Tiroler Tourismus und Betriebsgrößeneinschränkungen verkündet – allesamt nicht rechtlich umsetzbar. Übrig bleiben am Ende womöglich nur die Nachhaltigkeitskoordinatoren, die die Landesregierung den Tourismusverbänden per Gesetz vorschreiben will“, prophezeit der pinke Tourismussprecher. Aber, so Oberhofer weiter, „das sei neben Schlagzeilenpolitik, das einzige was die schwarz-grüne Landesregierung hervorragend beherrscht: Bürokratie auffetten!“
Tatsächlich würden Konzepte und der Wille für einen nachhaltigen Tourismus fehlen, urteilt Dominik Oberhofer: „Mit dieser Form der Politik werden wirtschaftliche Existenzen vernichtet."
Es braucht:
- Lösungen für die Betriebe, die vom Markt verschwinden,
- Umwidmungskonzepte um zu vermeiden, dass aus Bettenburgen Ruinen in Dorfzentren werden,
- ein stabiles Finanzierungskonzept für die TVBs -> Mit dem vorliegenden Konzept würde den Verbänden genau dann das Geld ausgehen, wenn sie in Werbung investieren müssen.
- transparente Strukturen bei den TVBs -> was passiert mit den Geldern, was sind die Aufgaben?
- ein demokratisches Wahlsystem bei den TVBs -> die aktuelle Form ist nicht zukunftstauglich, das beweisen das sinkende Interesse und die sinkende Wahlbeteiligung bei den Vollversammlungen.
NEOS fordern breite Diskussion im Landtag
„Der Landeshauptmann ist wiedermal mit seiner Schlagzeilenpolitik beschäftigt, während die Probleme der Betriebe und des Tiroler Tourismus täglich mehr werden. Offensichtlich kann er nicht mal mehr seine eigene Parteiklientel mit dieser Vorgangsweise beeindrucken“, so der NEOS-Klubchef abschließend und fordert: „Die Novelle zurückziehen und mit allen Parteien im Tiroler Landtag einen neuen Entwurf erarbeiten!“ Es gäbe in allen Parteien hervorragende Tourismuspolitiker: „Wenn wir parteiübergreifend Strategien diskutieren, erkennt man das Potential und die Expertise aller. Ich verstehe nicht, warum der Landeshauptmann darauf nicht zurückgreift!“ (ER)
