
NEOS fordern Elementarpädagogikfonds mit TIWAG Dividenden: Ausbau der Kinderbetreuung erfordert neue Finanzierungskonzepte
„Die Novelle ist das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben wurde“, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf die Novelle des Tourismusgesetzes: „Der Landeshauptmann hat breitspurig Bettenobergrenzen für den Tiroler Tourismus und Betriebsgrößeneinschränkungen verkündet – allesamt nicht rechtlich umsetzbar. Übrig bleiben am Ende womöglich nur die Nachhaltigkeitskoordinatoren, die die Landesregierung den Tourismusverbänden per Gesetz vorschreiben will“, prophezeit der pinke Tourismussprecher. Aber, so Oberhofer weiter, „das sei neben Schlagzeilenpolitik, das einzige was die schwarz-grüne Landesregierung hervorragend beherrscht: Bürokratie auffetten!“
Tatsächlich würden Konzepte und der Wille für einen nachhaltigen Tourismus fehlen, urteilt Dominik Oberhofer: „Mit dieser Form der Politik werden wirtschaftliche Existenzen vernichtet."
Es braucht:
NEOS fordern breite Diskussion im Landtag
„Der Landeshauptmann ist wiedermal mit seiner Schlagzeilenpolitik beschäftigt, während die Probleme der Betriebe und des Tiroler Tourismus täglich mehr werden. Offensichtlich kann er nicht mal mehr seine eigene Parteiklientel mit dieser Vorgangsweise beeindrucken“, so der NEOS-Klubchef abschließend und fordert: „Die Novelle zurückziehen und mit allen Parteien im Tiroler Landtag einen neuen Entwurf erarbeiten!“ Es gäbe in allen Parteien hervorragende Tourismuspolitiker: „Wenn wir parteiübergreifend Strategien diskutieren, erkennt man das Potential und die Expertise aller. Ich verstehe nicht, warum der Landeshauptmann darauf nicht zurückgreift!“ (ER)