01.10.2025
NEOS fordern Elementarpädagogikfonds mit TIWAG Dividenden: Ausbau der Kinderbetreuung erfordert neue Finanzierungskonzepte
„Jetzt ist Landesrechnungshof am Zug“
Grundsätzlich erleichtert zeigen sich die Tiroler NEOS, dass es zu keinem Verfahren gegen die HG Lab Truck durch die WKStA kommen wird. „Zumindest ist jetzt offensichtlich geworden, dass bei der Befundung von tausenden Tests kein Missbrauch stattgefunden hat. Alles andere wäre für Tirol eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes gewesen,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Trotzdem sieht Oberhofer noch viele Fragen ungeklärt. „Die Liste der Verfehlungen und fragwürdigen Entscheidungen ist dennoch lang. Gerade deshalb war es notwendig, den Landesrechnungshof mit der Causa zu beauftragen. Dieser ist ein Garant für objektive und schonungslose Aufklärung. So wie mein Vertrauen in die WKStA sehr groß ist, kann man sich darauf verlassen, dass der Landesrechnungshof rasch für lückenlose Aufklärung sorgt,“ hat Oberhofer vollstes Vertrauen in die gesetzlichen Institutionen. „Wenig kooperativ hat sich in der Angelegenheit die Landesregierung gezeigt. Vor allem hinsichtlich des publik gewordenen Datenlecks bei der Übermittlung von Testergebnissen hat man bisher keine Bemühungen gesetzt, dieses aufzuklären,“ kritisiert Oberhofer.
