01.10.2025
NEOS fordern Elementarpädagogikfonds mit TIWAG Dividenden: Ausbau der Kinderbetreuung erfordert neue Finanzierungskonzepte
„Untätigkeit Deutschlands bei den Zulaufstrecken zum BBT wurde erneut bestätigt!“
Von der EU-Kommission wurde 2021 als Jahr der Schiene ausgerufen. „Ein guter Ansatz, doch wie eine Analyse des Europäischen Rechnungshofes nun zeigt, kaum mehr als heiße Luft“, ärgert sich NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb, denn: „Obwohl seit 2007 rund 110 Milliarden EU-Gelder in Schienen-Infrastruktur investiert wurde, hinken Großprojekte wie der Brenner-Basistunnel im weltweiten Vergleich hinterher.“
Die EU-Rechnungshofprüfer würden klar aufzeigen, dass nationalen Interessen stärkere Bedeutung zukommt und grenzüberschreitende Projektabschnitte vernachlässigt werden, berichtet Leitgeb: „Wo ist da die fortwährend gepredigte Zusammenarbeit?“ Ausgerechnet für Deutschland sei der Bau der grenzüberschreitenden nördlichen Zulaufstrecke nicht prioritär. „Da erhoffen wir NEOS uns vom neuen deutschen Verkehrsminister der FDP ein Umdenken und volle Unterstützung.“
Abschließend betont der NEOS Verkehrssprecher: „Dass die EU im weltweiten Vergleich, aber auch im Vergleich mit der Schweiz, vornehmlich durch jahrelange Verzögerungen glänzt ist ein trauriges Signal!“
