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Erfolg für Initiative der NEOS: EU-Verordnung zur Kontrolle von Klein-LKW kommt

Nachwievor mischen sich täglich zahlreiche Klein-LKWs, die international gewerblich Güter transportieren, unter den laufend zunehmenden Verkehrsfluss in Tirol, erläutert NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb die Problematik: „Die Fahrer unterliegen keinen Lenk- und Ruhezeiten, sind teilweise von Fahrverboten ausgenommen, vor allem aber sind sie eines: Eine Gefahr für die Verkehrssicherheit, da die Lenker wegen ihrer oft langen Fahrtzeiten übermüdet sind.“

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„Die Mühlen der Europäischen Union mahlen langsam, aber stetig“, sieht sich Andreas Leitgeb nun in seinem Kampf gegen die Zunahme der Klein-Transporter im Güterverkehr bestätigt. Nach einer Initiative der NEOS für mehr Kontrollen von Klein-LKWs vor gut einem Jahr gibt es nun endlich seitens der Europäischen Union Bewegung: Ende des Jahres hatte zunächst der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten mit dem sogenannten „Mobilitätspaket“ die Reform der entsprechenden EU-Verordnung ins Rollen gebracht. Im Jänner hat schließlich der EU-Verkehrsausschuss die vorläufige Vereinbarung verabschiedet, jetzt am 20. Februar 2020 hat nun auch der Rat der EU grünes Licht gegeben.[1]

„Die Zustimmung des EU-Parlamentes ist nun der nächste und wohl finale Schritt“, sieht der pinke Verkehrssprecher auch einen Erfolg für seine Bemühungen in Tirol: „Die Verordnung beinhaltet zwar einen Übergangszeitraum bis 2026, Fakt ist aber, dass die Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten auf Kleintransporter über 2,5 Tonnen – eingesetzt im internationalen Güterverkehr – ausgedehnt werden. Das ist ein riesiger Durchbruch für unser tranistgeplagtes Land.

Noch im September letzten Jahres hat Übergangsminister Andreas Reichhardt dem Tiroler Landtag mitteilen lassen, dass keine Änderung der EU-Verordnung in Richtung Ausweitung bestimmter Sozialvorschriften auf Klein-LKW kommen wird: „Umso erfreulicher, dass sich Ex-Minister Reichhardt hier wohl getäuscht hat“, schließt Andreas Leitgeb. 
 

[1] https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5424-2020-ADD-2/de/pdf (abgerufen am 3. März 2019)

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